Auszug - Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen; Bezug zur DS/0641/VIII  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in Verbindung mit der Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes – DS/0641/VIII – aufgerufen.

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Wessoly (Fraktion der CDU),
• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte.

Für das Bezirksamt nahm Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Abschließend äußerte sich Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umzusetzen.