Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Vorsteher gab bekannt, dass die Fraktion der AfD zu einigen in der letzten Sitzung der BVV am 22. August aus Zeitgründen vertagten Drucksachen ihren für die damalige Sitzung angemeldeten Redebedarf zurückgezogen hat. Gegen den Vorschlag, den Vorstehers, diese Drucksachen in der aktuellen Sitzung ohne Aussprache wie folgt zu behandeln, gab es keinen Widerspruch:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1352/VIII – Bebauungsplan 11-166 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: HOWOGE-Arena "Hans Zoschke"

Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0104/VIII – Kulturentwicklungsplan

Überweisung federführend in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1202/VIII – BVV-Sondermittel für pad GmbH

Kenntnisnahme

Die Drucksachen werden entsprechend in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen.

Die Drucksache unter dem Tagesordnungspunkt 7.3

DS/1337/VIII – Fehlsteuerungen im KLR-System entgegenwirken

wurde zurückgezogen.

Frau Starke (Fraktion der AfD) teilte mit, dass der

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1336/VIII – Defizite im Sportsektor abbauen

ebenfalls zurückgezogen wurde.

Zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1347/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-47a-1-VE - Antrag auf Einleitung; Arbeitstitel: "Köpenicker Chaussee 15-18"

wurde als Austauschblatt die Anlage 2 neu verteilt.

Die beiden Dringlichkeitsanträge der Fraktion der AfD

DS/1396/VIII – Anhebung der Investitionspauschale

DS/1397/VIII – Mehr Mittel für den Tiefbau im Haushaltsplan 2019 – 2023 bereitstellen

finden Sie nicht auf der Tagesordnung, sie wurden in der Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Personal mit behandelt.

Die Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1401/VIII – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen

wird vor der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1402/VIII – Sichere Plätze für obdachlose Menschen

aufgerufen

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.