Auszug - Schwerpunktthema: Kinder- und Jugend-BVV Bisherige Ergebnisse und aktueller Stand, BE-Entwurf Schulwege sichern-Angsträume abbauen, BE-Entwurf Finanzierung und Bereitstellung kosenloser Hygieneartikel in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen, Befassung mit der KA/0311/VIII-Antwort  

Gäste:   Frank Richter, Sportjugendclub

  Lisa, Schülerin aus der Jugend-BVV

  Maria Elsaßer, Koordinatorin Kinder- und Jugendbeteiligung in Lichtenberg

-          Frau Elsaßer berichtet anhand einer Präsentation.

-          Die Ausschussvorsitzenden haben Patenschaften zu bestimmten Anliegen der Jugend-BVV übernommen.

-          siehe auch Zwischenbericht des Bezirksamtes

-          Für Jugendliche ist Politik ein sehr langer Weg. Für sie ist es schwer, über einen längeren Zeitraum an einem Thema dran zu bleiben.

zur Beschlussempfehlung „Schulwege sichern – Angsträume abbauen“

-          den Schulweg nochmals im Dunklen abgelaufen/abgefahren

-          Beschlussempfehlung ist weiter gefasst als nur für eine Schule

-          siehe auch Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 0311/VIII

-          der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sollte auch mit einbezogen werden, es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss diese Beschlussempfehlung noch vor der BVV auf die Tagesordnung setzt und seine fachliche Meinung äußert

Die Beschlussempfehlung wurde vom dem Mitgliedern des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion einstimmig angenommen: 8 – 0 – 0

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Angsträume und Gefahrenstellen auf Schulwegen, die durch schlecht beleuchtete Bürgersteige und Fußgängerbereiche entstehen, schnellstmöglich abgebaut werden.

Zu diesem Zweck sollen

1) in Kooperation mit den Schulen im Bezirk auf den jeweiligen Schulwegen

a) defekte Straßenlaternen

b) in ihrer Wirksamkeit beschränkte Straßenlaternen (z. B. durch Baum- und Strauchwuchs)

c) durch fehlende Straßenlaternen entstehende Angsträume

ermittelt werden.

2) defekte Straßenlaternen auf Schulwegen der Stromnetz Berlin GmbH mit Nachdruck zur Problembehebung gemeldet werden.

3) Maßnahmen zur Behebung von Wirksamkeitseinschränkungen von Straßenlaternen auf Schulwegen ergriffen werden (z. B. gezielter Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern).

4) die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung auf mangelhaft ausgeleuchtete Bürgersteige und Fußgängerbereiche auf Schulwegen hingewiesen und um das Anbringen zusätzlicher Straßenlaternen ersucht werden.

Zur Beschlussempfehlung „Finanzierung und Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel in Jugenfreizeiteinrichtungen und Schulen“

-          war Schwerpunkthema in der Jugend-BVV

-          eigentlich Thema für JHA und Haushaltsausschuss

-          für einige Ausschussmitglieder gibt es noch zu viele ungeklärte Fragen

-          Es gab eine Änderung zum Text des vorgelegten Entwurfs. Es soll eingefügt werden: „Zusätzlich sollen Informationen und Probierpackungen zu alternativen und umweltfreundlichen Hygieneartikel, z. B. Menstruationstassen, angeboten werden.“

-          muss bei Sachmitteln als entsprechender Bedarf ausgewiesen werden

-          Vorschlag: Jugendclubs könnten sich an entsprechende Anbieter wenden

-          es gibt eine Ungerechtigkeit bei der Besteuerung → siehe Onlinepetition

-          nochmals – es ist ein Auftrag aus der Jugend-BVV, und den sollten wir ernst nehmen

-          weiterer Änderungsantrag zum Text: Streichung von „wie etwa Tampons und Binden“

Abstimmungen des Ausschusses:

-          Streichung „wie etwa Tampons und Binden“             5 – 0 – 3 angenommen

-          zusätzlich „Zusätzlich sollen Informationen…“ 3 – 4 – 2 abgelehnt

-          geänderte Beschlussempfehlung   5 – 2 – 1 angenommen

Der Ausschuss Schule und Sport nimmt die so geänderte Beschlussempfehlung mehrheitlich an.                                                        

Abstimmungsergebnis: 6 – 2 – 3

Der Ausschuss Gesundheit nimmt die so geänderte Beschlußempfehlung mehrheitlich an.

Abstimmungsergebnis: 4 – 2 – 1

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, neben der Mindestfinanzierung für Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) ab dem Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche finanzielle Mittel für Sachmittel – Hygieneartikel – einzustellen.

Die aus diesen Mitteln angeschafften Hygieneartikel sollen in den JFE kostenlos an Jugendliche ausgegeben werden.

Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit die kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikel in Schulen ebenfalls ermöglicht werden kann.

Es wurde weiterhin empfohlen, dass sich die Ausschüsse Jugendhilfe und Haushalt mit der Beschlussempfehlung beschäftigen.