Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Das Thema „B-Plan Ostkreuz“ wird in einem Komplex behandelt.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1230/VIII – BVV-Sondermittel für den SC-Borussia Lichtenberg

ohne Aussprache zu beschließen, gab es keinen Widerspruch.

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) meldete sich zur Geschäftsordnung und beantragte die Vertagung der Drucksachen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologisches Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1141/VIII – Einwohnerantrag Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten!!!

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologisches Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1206/VIII – Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 – Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel „Ostkreuz“

Auf Nachfrage des Vorstehers auf eine Gegenrede zum Antrag auf Vertagung gab es keine Wortmeldung.

Der Antrag auf Vertagung der Drucksachen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologisches Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1141/VIII – Einwohnerantrag Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten!!!

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologisches Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1206/VIII – Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 – Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel „Ostkreuz“

wurde mit gegen vier Ja-Stimmen (2 BVO Bündnis 90/Die Grünen, 2 Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE.) mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.