Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Güttler-Lindemann ist beauftragt den Bericht stellvertretend zu geben. Er nimmt Bezug auf die aktuelle Diskussion über das Vorkaufsrecht. Die Finanzierung laufe über stadteigene Wohnungsbaugesellschaften. Die Kernhofer Straße 11 wurde weit vorangebracht. Der Käufer stimmt nun der Abwendungsvereinbarung zu und erklärt sich mit den Maßgaben des Milieuschutzes einverstanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Mieterschutz gibt diese vor. Die Vereinbarung gilt solange der Milieuschutz gilt oder maximal 20 Jahre. Die Mieter werden über den Abschluss der Abwendungsvereinbarung informiert. Das Verfahren wurde ebenso für die Irenenstraße 14 angestoßen, hier gibt es jedoch keine Abwendungsvereinbarung. Die Senatsverwaltung für Finanzen sagt einen Zuschuss zum Vorkaufsrecht zu. Eine Infoveranstaltung mit den Mietern wurde bereits durchgeführt. Vorkaufsrechte an der Einbecker Straße 19 und Leopoldstraße 36 werden derzeit im Bezirksamt vorbereitet und Prüfungen in Gang gesetzt.

Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass einer der vier Escaperooms den Betrieb eingestellt hat, weitere haben Genehmigungsanträge nachgeholt.

Der Busparkplatz Weißenseer Weg /Hohenschönhauser Straße wird nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch einen erneuerten Bebauungsplan mit erweiterten Flächen für Schule und Kitas weitergeführt. Insbesondere der Dissens der beiden Eigentümer hält die Verantwortlichen weiter in Atem.

Herr Bosse weist darauf hin, dass der Parkplatz nunmehr wieder als Busparkplatz genutzt werde. Er fragt nach der Rahmenplanung Fennpfuhl. Es gebe unterschiedliche Aussagen zur Bebauung. Das ehemalige Flüchtlingsheim werde mit einer Schule beplant. Die Fläche für den Wohnungsbau sei lediglich auf dem Parkplatz. Herr Schautes ergänzt, dass es eine neue Arrondierung mit der Varenta gegeben habe. Herr Bosse macht darauf aufmerksam, dass das Tempohome bislang als Sportfläche kommuniziert wurde. Über die Änderung zu einer Schule müsse eine Alternative geschaffen werden. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass dem Bezirksamt die Probleme der Sportflächen bekannt und dieses Thema in Bearbeitung sei.

Die Vorstellung des Rahmenplanes Fennpfuhl soll am 27. Mai 2019 erfolgen. Es schließt sich eine Diskussion über den Umgang mit dem Rahmenplan an.