Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Das Bezirksamt hat zur Beantwortung der

Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1076/VIII – Kinderarmut in Lichtenberg

um weitere Fristverlängerung gebeten. Sofern bis zur Sitzung der BVV die Antwort nicht vorliegt, wird die Drucksache von der Tagesordnung genommen.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1056/VIII – Fahrradstraße für die Rummelsburger Bucht

wird von der Tagesordnung genommen, da hierzu eine weitere Aussprache in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen soll.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März)

Die einreichenden Fraktionen haben sich darauf verständigt, den zweiten Absatz aus dem Beschlusstext herauszunehmen, dieser wird Begründung des Antrages.

Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben, die Internetfassung der Drucksache wurde entsprechend geändert.

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1184/VIII – Aktion Noteingang – erneut starten

Fraktion der CDU:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0982/VIII – Wirtschaftsentwicklung regelmäßig darstellen

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1204/VIII – Einwohnerfragestunde bürgernah – Geschäftsordnungsänderung

Aufhebungsantrag der Fraktion der AfD zur

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1209/VIII – Bebauungsplan 11-14a-1 - Abwägung der eingeschränkten erneuten Beteiligung; Arbeitstitel: "Am Carlsgarten"

Änderungsanträge der Fraktion der AfD

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1184/VII – Aktion Noteingang - erneut starten

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März

Die Änderungsanträge werden an der Stelle des Aufrufs der Prioritäten mit aufgerufen.

Mitinitiatoren

Die Fraktion DIE LINKE. wird Mitinitiator des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1184/VIII – Aktion Noteingang - erneut starten

Die Fraktion der SPD wird Mitinitiator der

Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.:

DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März)

DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzung für die Ansiedlungen von neuen Ärzt*innen in Lichtenberg schaffen

Die Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzungen für die Ansiedlungen von neuen Ärzt‘*innen in Lichtenberg schaffen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1198/VIII – Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent

werden zusammen mit dem

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1229/VIII – Lotse für Arztansiedlungen,

aufgerufen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.