Auszug - Bestätigung des Protokolls  

- es liegen 2 Protokolle vor:

Protokoll der 21.Sitzung vom 5.12.2018: angenommen mit 9-0-2 (ja-nein-Enthaltung).

Herr Mohr merkt an, dass eine seiner zwei Anfragen von ihm vom Bezirksamt noch nicht beantwortet wurde. Es geht um die Anzahl behinderter Menschen, die bisher von den Wahlen ausgeschlossen waren. Der BzBm wollte sich darum kümmern.

„Ich frage das Bezirksamt Lichtenberg: Wie viele Lichtenberger*innen mit Behinderung werden aufgrund eines Wahlrechtsausschlusses gemäß § 6a Europawahlgesetz (EuWG) bei der Europawahl im Jahr 2019 voraussichtlich vom Wahlrecht ausgeschlossen (bitte einzeln nach den Ausschlussgründen des § 6a EuWG aufschlüsseln)?“

Protokoll der 22. Sitzung vom 18.12.2019

Anmerkung zu Pkt. 10 (Sonstiges): Im letzten Anstrich muss es heißen: Frau Herlitze informierte über den offenen Brief der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen.

Das Protokoll wurde mit dieser Ergänzung angenommen. Ergebnis der Abstimmung: 9-0-2