Auszug - Kleine Unterkünfte für bessere Inklusion  

Frau BzStRin Monteiro verweist auf die bereits große Menge von Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirk und die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Herr Pohle unterstreicht, dass tatsächlich weitere Flächen angedacht seien. Er habe dazu auch schon Vorschläge herausgesucht und legt eine geänderte Fassung des Antrages vor. Die Standortkriterien seien deutlich benannt.

Herr Hudler betont, dass sich das Ziel des Antrages nicht geändert habe und sich die Haltung seiner Fraktion in dieser Frage deshalb ebenso nicht ändere. Herr Schaefer ergänzt, dass die Zielstellung immer weitere Standorte in Umlauf zu bringen die Unsicherheit der Menschen schürt. Frau Stenzel betont, dass sie den Antrag als Widerspruch in sich verstehe. Herr Drewes unterscheidet zwischen Realität und Wunsch, ihm seien die Kriterien zu weit von der Realität entfernt, etwa beim Punkt der Anbindung. Herr Pohle verweist auf den neuen Standard der MUF 2.0, der viele dieser Kriterien umfasst. Frau Feige führt aus, dass auch die SPD-Fraktion keinen Bedarf an zusätzlichen Flächen für MUFs sehe. Hierzu könne man mit weiterem Wohnungsbau abhelfen. Prof. Hofmann fasst die Diskussion zusammen. Er gibt zu bedenken, dass der Senat hier die Zuständigkeit habe.

Die Abstimmung zur vorgelegten Drucksache ergibt folgendes Votum: 0/14/1. Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung der Drucksache.