Auszug - Vorschlag zur Handhabung der Vorlagen zur Kenntnisnahme  

Vorschlag von der Fraktion DIE LINKE.: Alle Vorlagen zur Kenntnisnahme werden auf die Liste ohne Aussprache gesetzt. Sollte es Einwände gegen eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben, muss das BVV-Büro darüber informiert werden. Die Vorlage wird dann von der Liste genommen und in der Sitzung der BVV behandelt.

Fraktion der SPD und Fraktion der CDU: Der Ältestenrat sollte die Handhabung wie bisher regeln.

Der Ausschuss reicht keine Änderung ein.