Auszug - Schulneubau schneller vorantreiben  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Schulbauvorhaben in Lichtenberg insbesondere der Bau einer Grundschule am Standort Waldowallee unbedingt in Maßnahmen zur Schulbaubeschleunigung einbezogen wird.

Die Planungen für dieses wie auch für alle anderen Schulbauvorhaben in Lichtenberg sollen unverzüglich durchgeführt und bei Zusage der Finanzierung soll unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden, bereits vor 2023.