Auszug - Bebauungsplan für den Innenhof Barther Straße (allein beratend)  

Herr Hudler bringt den Antrag für die Fraktion der CDU ein und trägt Änderungsvorschläge vor, die sich aus der Diskussion in der BVV ergaben. Prof. Hofmann betont, dass man mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes in das laufende Verfahren eingreife. Er schlägt deshalb vor alle im Zusammenhang mit dem Ostseeviertel gestellten Anträge zunächst zurückzustellen. Frau Feige unterstützt die Kritik, dass bereits Pflöcke eingeschlagen würden. Herr Schaefer bringt seine Verwunderung über dieses Verfahren zum Ausdruck und fragt, wie der weitere Umgang mit der Rahmenplanung laufen solle. Herr Drewes fragt nach dem aktuellen Verfahren und der aktuellen Genehmigungsfähigkeit. Frau BzStRin Monteiro stellt das Verfahren dar und betont, dass sie das Ende des Beteiligungsverfahrens abwarten wolle. Die Bauvoranfrage der HOWOGE sei bis auf Weiteres „eingefroren“ worden. Dies erfolgte auch im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger. Herr Schautes ergänzt, dass das Verfahren noch laufe. Bisher gebe es aber noch keine festen Planungen.

Frau Müller fragt noch einmal nach der Besetzung des geplanten Begleitgremiums. Die weite Einladung anderer Anwohner irritiert die direkten Anwohner. Der Planungsbeirat solle laut HOWOGE mit 15 Personen eine Mischung verschiedener Interessenslagen darstellen. Die direkte Verteilung sei bereits vergeben und werde genau nachgeliefert. Herr Schaefer ergänzt, dass die Vorgehensweise der HOWOGE überdurchschnittlich sei und führt aus, dass die Auseinandersetzung der politischen Vertreter in der BVV maßgeblich sei.

Herr Hudler betont, dass seine Fraktion auf eine Abstimmung unter der Bedingung verzichtet, dass eine Weiterbearbeitung der eingefrorenen Bauvoranfrage automatisch zu einem Wiederaufruf des vorliegenden Antrages führt. Nach einer Auszeit bringt Prof. Hofmann die folgende Formulierung für eine gemeinsame Initiative des Ausschusses ein:

Bebauung des Innenhofes Barther Straße (Bezug zur DS/0762/VIII)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen über Drucksachen, die die Bebauung des Innenhofes Barther Straße zum Inhalt haben, erst nach Abschluss des laufenden Beteiligungsverfahren zu entscheiden. Die in den Drucksachen enthaltenen Vorschläge und Forderungen sollen dem Verfahrensträger zeitnah übermittelt und als Beiträge zum Beteiligungsverfahren bewertet werden.

Abstimmung zur Sache: 10/1/3

Abstimmung zur Dringlichkeit: 14/0/0

Das BA sichert abschließend zu, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dem Ausschuss vorgelegt werden und erst danach das weitere Verfahren beraten und angestoßen wird. Damit schließt Prof. Hofmann die Debatte.