Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

An der Pfarrstraße 118 gab es Fragen zum Vorkaufsrecht. Das Bezirksamt ist seit Anfang Juni im Kontakt mit Bewohnern des Hauses. Ein Vorkaufsrecht zugunsten der HOWOGE wird geprüft. Den Wohnungen im Haus wurde bereits vor Eintritt in den Milieuschutz die Abgeschlossenheit bescheinigt. Das Rechtsamt prüft derzeit ein mögliches weiteres Vorgehen. Es wurde auch ein Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gegen den Milieuschutz im Kaskelkiez eingereicht. Ein Gerichtsstreit in der Frage der Pfarrstraße 118 kann bislang nicht ausgeschlossen werden. Frau Kern fragt, unter welchen Bedingungen der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen kann und wird. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die Bedingungen derzeit geprüft würden. Frau Kern fragt nach der zeitlichen Ziellinie der Klärung. Den Mietern wurde ein Vorkaufsrecht angeboten, welches zum 3. September 2018 verfristet wurde. Bis zum Ablauf der Frist strebt das Bezirksamt eine Klärung an.

Eine weitere Frage betrifft die Zukunft des AOK-Komplexes in der Deutschmeisterstraße. Das Gebäude sei in Privatbesitz. Es gibt seitens der für die hierin angemieteten Büros des Bezirksamtes zuständigen Stadträte keine Erkenntnisse, die eine Einmischung dort rechtfertigen können.

Für die Bebauung an der Barther Straße hat eine Anwohnerin (Frau Grünheid) mehrere Fragen gestellt und Vorschläge unterbreitet, die allen Fraktionen und Ausschussmitgliedern schriftlich vorlagen. Frau BzStRin Monteiro führt hier zur Entwicklung der AG Kleingärten, den Beschluss der BVV zur Aufstellung von Bebauungsplänen und die Rahmenplanung Ostseeviertel an; die Barther Straße wird ebenso im Rahmen der Untersuchung des Rahmenplanes besprochen. Am 13. und 27. November 2018 wird dies auch bei den Standortkonferenzen Thema sein, die HOWOGE macht hierzu extra Beteiligungsverfahren, die BEP weist den Innenhof als Wohnbaustandort aus, Alternativgrundstücke wurden bereits geprüft und sind im Prozess.

Prof. Hofmann führt eine weitere Anfrage betreffend das Projekt der Off Immobilien an der Rhinstraße aus. Gerade heute wurde auf einem Termin das Vorgehen für das Gebiet an der Rhinstraße abgestimmt. Derzeit werde die Debatte um die Rahmenplanung abgewartet.

Frau Stenzel fragt nach dem Projekt Bornitzstraße 101 und der möglichen Unterstützung des Bezirksamtes. Wohnen im Gewerbegebiet ist nicht vorgesehen. Das Bezirksamt steht im Austausch mit den betroffenen Vereinen. Man will das Thema der Unterbringung unabhängig vom Projekt lösen. Herr Leonhardt fragt nach, ob die Verträglichkeit der Lärmbelastung geprüft wurde. DHL habe einen 24 h Frachtbetrieb.

Herr Drewes fragt zur Thematik „Weiße Taube 2“ und will wissen, wie viele Wohnungen nun entstünden. Am 30.06.2018 wurden die betreffenden städtebaulichen Verträge unterschrieben. Insgesamt soll ein Potential von etwa 2.500 WE geschaffen werden sowie eine neue Schule und Kita.

Die Thematik einer Doppelstock-Turnhalle hatte sich bereits erledigt. An der Liebenwalder Straße wird eine weitere Turnhalle errichtet. Die Prüfung ergab, dass eine doppelstöckige Turnhalle möglich wäre, aber leider nicht wirtschaftlich und zeitlich zu intensiv. Negativ käme hinzu, dass eine Aufstockung die Sperrung der Turnangebote der Brodowinschule während der Bauzeit bedeuten würde, die nunmehr verhindert werde.

Herr Kranke fragt nach der Errichtung eines weiteren Bürodienstgebäudes. Hierzu gibt es bislang die Zusage für SIWANA Mittel. Derzeit wird ein Bebauungsplan für die Bedarfe erarbeitet. Der Bebauungsplan soll als Rahmen dienen. Genauere Planungen lägen jedoch noch nicht vor.