Auszug - M17 barrierefrei  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Wessoly (Fraktion der CDU), die die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte und
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) die die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion bei Federführung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte.

Den Übeweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde federderführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soswie mitberatend in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.