Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher erklärt, dass sich die Fraktionen vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag zur Ausschussneubildung verständigt haben, die als Dringlichkeitsantrag der Fraktionen in die morgige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wird. Der in der Sitzung des Vorstandes vorgebrachte Vorschlag von Herrn Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen), im Namen des für Umwelt zuständigen Ausschusses den Klimaschutz zu berücksichtigen wurde berücksichtigt.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet hinsichtlich der Sitzordnung in der Bezirksverordnetenversammlung zu der früheren Praxis zurückzukehren, Einzelverordnete/fraktionslose Verordnete hinter die Reihen der Fraktionen zu platzieren.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, kritisiert die von der Fraktion der AfD vorgenommene Praxis bezüglich der Einladung zum Neujahrsempfang der Fraktion im Rathaus.

Eine Nachfrage von Herrn Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Möglichkeit des Nachrückens von stellvertretenden Bürgerdeputierten zu Bürgerdeputierten wurde vom Vorsteher beantwortet.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) verweist angesichts in letzter Zeit vermehrt aufgetretener Formfehler bei der Fertigung von Anträgen auf die Einhaltung der Drucksachenordnung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher