Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE – Änderung der Planungsabsicht; Arbeitstitel: Wartenberger Straße 175   

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen DIE LINKE. und SPD.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Der Überweisungsantrag wurde mit 23 Nein-Stimmen gegen 14 Ja—Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss;

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. für das o. g. Grundstück die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-73 VE bisher verfolgten Planungsabsichten zu überprüfen und mit folgenden Zielen zu ändern:

1. die bisher für einen Verbrauchermarkt vorgesehene Fläche nördlich der Wartenberger Straße zwischen Kino und S-Bahn-Trasse als Wohnungsstandort unter Berücksichtigung der Lärmbelastung zu entwickeln;
2. die Fläche zwischen Wartenberger Straße und Falkenberger Chaussee ebenfalls als Wohnungsstandort mit kleinteiligem Einzelhandel, Arztpraxen und gastronomischen Angeboten zu entwickeln, (Beschränkungen auf bestimmte Mietergruppen sollen nicht getroffen werden);
3. den bisherigen Vorhabenträger über die beabsichtigte Planungsänderung unverzüglich zu informieren und mit ihm oder anderen Partnern und ggf. in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine mit der veränderten Planungsabsicht zu vereinbarende Konzeption zu entwickeln.

2. in diesem Zusammenhang den Stadtplatz als zentralen Begegnungsort in Neu-Hohenschönhausen neu zu entwickeln und hierzu auch die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Immobilie Wustrower Straße 18 in die Planungen mit einzubeziehen.

3. mit der Durchführung der notwendigen Schritte den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

4. der Bezirksverordnetenversammlung bis Mai 2017 über den Stand der Umsetzung des Ersuchens zu berichten.