Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung gab der Vorsteher bekannt:

Die Mündliche Anfrage von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) wird zusammen mit der

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0519/VIII – Wahlvorschlag zur Berufung/Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes

unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen aufgerufen.

Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0328/VIII – Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg

wurde auf Wunsch der einreichenden Fraktion von der Tagesordnung genommen. Auf einen erneuten Aufruf kann verzichtet werden, da die Beantwortung aus Sicht der Fraktion ausreichend ist..

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0512/VIII – Turnhallen- und Sportanlagensanierung vorausschauend planen

Fraktion der AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0490/VIII – Extremismusklausel für alle staatlich geförderten Vereine, Institutionen und Partner des Bezirksamtes in Lichtenberg

Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0510/VIII – Wirksamkeitsdialog qualitativ verbessern

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf die Benennung einer Priorität

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0315/VIII – Resolution – Campus für Demokratie befördern

wurde ein Austauschblatt ausgegeben, da in der Ursprünglichen Fassung ein falscher Text des Ursprungsantrages enthalten war.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0431/VIII – Für eine Gemeinschaftsschule an der Allee der Kosmonauten

wurde das Abstimmungsergebnis korrigiert. die Internetversion der Drucksache wurde entsprechend geändert. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.