Auszug - Videoüberwachung an Bahnhöfen (federführend)  

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung, bei Streichung des Worts „aller“.

Frau Wessoly verzichtet auf eine erneute Vorstellung und übernimmt den Streichungsvorschlag des zuarbeitenden Ausschusses.

Herr Leonhardt kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an, da er dem Sicherheitsbedürfnis nicht gerecht werde.

Frau Wessoly verweist auf positive Erfahrungen mit Videoüberwachung bei der BVG.

Frau Feige erklärt, der Antrag sei zu unkonkret und ziehe nicht in Betracht, dass es bereits auf Bahnhöfen Videoüberwachung gibt.

Herr Dinda ergänzt: Videoüberwachung diene zur Zugabfertigung. Darüber gebe es weitere Videoaufnahmen, die täglich gelöscht werden.

Abstimmung: 4/6/4