Auszug - Digitalisierung an Schulen voranbringen (mitberatend)  

Herr Ribble (Fraktion CDU) bringt den Antrag ein. Ziel seien zusätzliche personelle Ressourcen zur Pflege der Hard- und Software.

Herr Liebe (Fraktion SPD) äußert die Befürchtung, dass nach einem Beschluss der BVV die Senatsverwaltung für Finanzen darauf bestehen könne, dass der zusätzliche Aufwand aus eigenen Mitteln erbracht werden müsse. Daher bevorzuge er eine Lösung auf Landesebene.

Herr Nünthel (Bezirksstadtrat) schlägt vor, das Wort „personell“ zu streichen und somit auch eine Prüfung der Übernahme der nötigen Leistungen durch das ITDZ zu ermöglichen.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) schlägt vor, eine Stelle (VzÄ) zur Pflege der IT pro Schule vorzusehen.

Frau Hänisch (Serviceeinheit Finanzen) erläutert, dass ab dem 1. Januar 2018 die Zuständigkeit für die Schul-IT nur noch beim Senat liegen wird.

Herr Ribble (Fraktion CDU) geht auf den Vorschlag von Herrn Nünthel ein und lässt im dritten Satz des Antrags das Wort „personelle“ durch „adäquate“ ersetzen. Zudem wird der dritte Satz als Ersuchen an das BA formuliert, sich beim Senat einzusetzen. Diese Änderungen werden von der Fraktion der CDU übernommen.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Haushalt, Personal und GO die Annahme der Drucksache 0202/VIII in folgender geänderter Fassung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht für eine bessere digitale Ausstattung an Schulen zusätzlich finanzielle Mittel bereitzustellen. Diese zusätzlichen Mittel sollen für die kommenden Jahre fortgeschrieben werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für die Wartung und Vernetzung der Hard- und Software adäquate Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)