Auszug - Aktuelles zur Schulbauoffensive Phase II  

Es berichtet der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Herr Wilfried Nünthel (CDU):

Die Gründung von Schulbau-GmbHs wurde im Rat der Bürgermeister beraten. Kreditfinanzierung soll nun nicht mehr im Rahmen der GmbHs möglich sein. In ihren Stellungnahmen lehnten alle Bezirke die Einrichtung dieser Gesellschaften ab. Stattdessen schlagen sie die Einrichtung gemeinsamer Geschäftsstellen je mehrerer bezirklicher Hochbauämter vor. Es werden Effizienzgewinne durch je gleiche Schulbautypen erwartet. Insgesamt sind drei Ausschüsse des RdB mit dem Thema beschäftigt. Der Senat steht dem von den Bezirken vorgeschlagenen Modell aufgeschlossen gegenüber und die finanzielle Unterstützung, die für die GmbHs vorgesehen war, könnte auch für das bezirkliche Modell zur Verfügung stehen. Bis Ende September wollen die Bezirke das Konzept ausgestalten und strukturieren.

Auf Nachfrage von Herrn Liebe (Fraktion SPD) erläutert Herr Nünthel, dass auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf das GmbH-Modell nicht mehr befürwortet.