Auszug - Resolution - Campus für Demokratie befördern  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der AfD aufgerufen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die einreichenden Fraktionen.

Her Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Änderungsantrag für die Fraktion der AfD.

Herr Becker (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in die Ausschüsse für Schule und Sport, Jugendhilfe und Kultur und Bürgerbeteiligung und darüber hinaus die gesonderte Abstimmung über die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion der AfD.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU) und
• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD).

Die Überweisung des Änderungsantrages wurde bei getrennter Abstimmung zu den einzelnen Ausschüssen jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde bei getrennter Abstimmung zu den einzelnen Ausschüssen jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in die Ausschüsse für Schule und Sport, Jugendhilfe und Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.