Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

In die Tagesordnung wurde der Tagesordnungspunkt„Kinder-BVV“ aufgenommen.

Hier werden Kinder, die an der letzten Kinder-BVV sowie an den darauf folgenden Veranstaltungen teilgenommen haben, berichten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Mitinitiator des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0315/VIII – Campus für Demokratie befördern

Die Fraktion der AfD hat einen Änderungsantrag zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0315/VIII – Resolution – Campus für Demokratie befördern

eingereicht:

Der redaktionelle Fehler (Dopplung des Wortes „für“) wird in der Online-Version der Drucksache geändert. Ein Austauschblatt wird dazu nicht ausgegeben.

Das Bezirksamt hat auf Antrag der Fraktion der SPD den mit Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegten Abschlussbericht zur Drucksache

DS/0176/VIII – Öffentliche Sicherheit im Bereich um Obersee und Orankesee verbessern

in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Prioritäten der Fraktionen

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtet auf die Benennung einer Priorität.

SPD:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0194/VIII – Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche – Bürger*innen zeitnah und angemessen informieren

CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0317/VIII – Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen

Die Fraktion der AfD hatte als Priorität den

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0339/VIII – Resolution – politisch motivierte Kriminalität und jede Form des Extremismus bekämpfen

benannt. Da die Dringlichkeit nicht bestätigt wurde und der Antrag als eingereicht für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gilt, entfällt der Aufruf.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.