Auszug - Verständigung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005  

Herr Nünthel berichtet:

·       Bürgerämter sind ein Schwerpunkt des Bezirksamtes. Das Budgetierungsdefizit von 1 Mill. Euro wird durch das BA ausgeglichen, um den Standard der 5 Bürgerämter mit Allzuständigkeit, Integration der Meldestellen und derzeitigen großzügigen Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten.

·       Die Personaleinsparungen bergen ein Risiko. Das BA bemüht sich, durch effizientere Arbeitsorganisation die Auswirkungen auf die Leistungen für die Bürger gering zu halten.

·       Der T- und der Z-Teil machen Probleme. Mit einer erneuten Basiskorrektur bei Überschreitung des Z-Teils wird gerechnet. Der Umgang mit Überschreitungen im T-Teil ist offen.

·       Die Zuwendungen fließen in der Höhe von 2003, das erforderte eine Aufstockung der ursprünglich zugewiesenen Mittel durch Umverteilung im Bezirksetat.

·       Die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sind noch nicht geklärt.

Frau Schirrmeister:

·       Die konsumtiven Sachausgaben wurden gesenkt, die Verwaltung ist noch arbeitsfähig.

·       Die Einnahmevorgaben mussten vor allem über die Kosteneinziehung erhöht werden.

·       Der Haushaltsplanentwurf enthält gravierende Absenkungen von Z- und T-Titeln, die noch nicht existierende Gesetzesänderungen zur Grundlage haben.

·       Maatwerk gibt etwa im September ein weiteren Sachstandsbericht zur Vermittlung von Sozialhilfeempfänger/innen in Arbeit.

·       Gelder, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen, werden größtmöglich ausgeschöpft.

Frau Gabelin bereitet für die nächste Sitzung einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor, die das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Ausfinanzierung der Bürgerämter entsprechend den politischen Vorgaben und nicht allein auf der Grundlage des Medians einzusetzen.

Am 10. September 2003 wird es eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss Gleichstellung zum Thema Haushalt geben. Dort werden die Vorschläge zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes beraten.