Auszug - Bebauungsplan XVII-4 - Fortführung des Verfahrens Arbeitstitel: Ostkreuz  

BzStRin Frau Monteiro führt in das Thema ein: Das Bestandsgebäude an der Hauptstraße ließe Raum für eine dreizügige Grundschule. Die Kostenschätzung des vorliegenden Gutachtens gehen von einem Volumen von 18,85 Mio. € aus.

BzStR Herr Nünthel ergänzt, dass die Bedarfsplanung aus der Schulentwicklungsplanung (Stand: Sommer 2016) ausweist, dass für das Einzugsgebiet 2,3 Züge ab 2021 zusätzlich benötigt werden. Abgeschwächt würde dieses nur, wenn ein MEB (Mobiler Ergänzungsbau) in der Viktoria-Stadt in der Größe eines Zuges zeitnah käme. Mit dem zusätzlichen Umbau wäre somit auch der langfristige Bedarf einkalkuliert.

Herr Pagel (Kiezbeirat Rummelsburg) meldet Bedenken an. Diese bezögen sich auf den Zeitraum der Entstehung. Aus seiner Sicht würde die Sportfläche an der Löwenstein-Straße durch den Bau der Turnhalle wegfallen.

Frau Engelmann (BVO DIE LINKE.) kritisiert die aus ihrer Sicht bestehende Unklarheit über die Finanzierung und den Zeitplan. Ebenso seien pädagogische Konzepte sowie Belichtung und Fragen der Inklusion nicht geklärt.

Herr Schulgen (Beauftragter SenStadt): Der Senat wolle den unter 2.2 zu besprechenden B-Plan vorantreiben. Der Bedarf einer Grundschule sei dringend gegeben. Die Dringlichkeit begründe für den Senat auch die Übernahme der Kosten für das Schulbauprojekt. Wesentliche Grundlage für die Umsetzung sei die Grundsatzentscheidung des Bezirkes und die schnelle Verfügbarkeit des Grundstückes.

Frau Lücke (Anwohnerin) fragt, ob es noch eine schnellere Lösung gebe und hebt auf den Standort des OSZ an der Marktstraße ab. Ebenso sei zu klären, ob die angekündigten Sportflächen frei zugänglich und wie der Zeitplan zum Bau der Schule seien.

Frau Engelmann bedankt sich bei der SenStadt für die Ausführungen, rechnet vor, dass bis 2021 187 Plätze benötigt würden und fragt, inwiefern die zu hohen Kapazitäten von 450 Schülern gefüllt werden könnten.

BzStR Herr Nünthel antwortet, dass der Bedarfsstand aus dem Sommer 2016 fortgeschrieben werden müsse. Auch die Verschiebung der Einzugsbereiche drücke die Sorge aus, dass der Bedarf steige. Erste Planungen zur Grundschule an der Hauptstraße sollten noch in diesem Jahr angestoßen werden. Die üblichen 8 Jahre würden durch die bereitstehende Finanzierung verkürzt. Genaue Aussagen ließen sich jedoch erst nach der Feststellung der Kapazitäten des Hochbauamtes treffen. Das OSZ an der Marktstraße werde aufgrund der wachsenden Stadt laut Senatsverwaltung noch benötigt. Die Sportflächen seien im Rahmen der bezirklichen Planungen machbar. Die Ansprüche seien hier bereits mehrfach klar benannt.

Frau Mock (BVO DIE LINKE.) fragt die Senatsverwaltung, wieso die Grundstücke an der Rummelsburger Bucht kurz vor der Wahl noch verkauft wurden. Herr Schulgen antwortet, dass dies ein langjähriger Prozess gewesen sei. Der B-Plan in seiner jetzigen Struktur laufe seit 7 Jahren. Deshalb sei eine weitere Aufschiebung nicht gewünscht. Die Zustimmung des Parlamentes im Unterausschuss Bezirke sei gegeben gewesen.

Herr Drewes (BVO AfD) erneuert die Frage nach der Zeitplanung. BzStR Herr Nünthel wiederholt, die Klärung des Bedarfes sei abhängig von den Kapazitäten im Hochbauamt. Ohne diese Vorarbeit sei eine belastbare Schätzung nicht möglich.

Frau Müller (BürgerDep DIE LINKE.) verweist auf eine gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss, wonach ein großer Bedarf am örtlichen Bolzplatz festgestellt wurde und fragt, ob die Sportanlage tatsächlich kommt.

BzStRin Frau Monteiro bittet sich auf die konkreten Drucksachen zu beziehen, damit keine Fragen doppelt diskutiert würden. Die Frage der Kaufverträge sei bereits bekannt gemacht worden und einstimmig angenommen. Die Machbarkeitsstudie sei ein Ergebnis der Bedarfserfassung an Grundschulplätzen. Insbesondere die Bereitstellung der Finanzierung sei ein großer Gewinn der gemeinsamen Arbeit.

BzStR Herr Nünthel zeigt an der Karte noch einmal den Bedarf an Sportflächen, der auch so vorgesehen sei. Die grundsätzliche Einpassung sei gegeben.

Herr Schaefer (BVO CDU) bedankt sich für die Erfassung der Machbarkeitsstudie. Er wirft die Frage auf, ob die Grundlage der Diskussion eine andere als in der vergangenen Wahlperiode sei. Die positive Entwicklung des Bezirkes müsse sich auch in den Diskussionen um den Standort niederschlagen.

Frau Mock wirft erneut die Frage nach den weiterführenden Schulen im Gebiet auf.

Frau Dr. Ingenbleek betont, dass es um eine schnelle Lösung für eine Grundschule gehe. Die Frage der Oberschule schließe sich zeitlich danach an. Eine Verzögerung sei nicht sinnvoll.

BzStR Herr Nünthel verweist auf das Ergebnis der Studie. Eine Oberstufe sei hier nicht möglich. Problem bei der Diskussion sei, dass für die Oberstufe keine Einzugsbereiche definiert werden.

Prof. Hofmann verweist auf den Charakter der Drucksache und deren Zielstellung. Der Beschluss über einen Schulbau sei nicht gefordert. Vielmehr ginge es um einen konkreten Aufhebungsantrag oder die Kenntnisnahme der Drucksache.

Frau Lücke fragt nach dem MEB Viktoria-Stadt und der Sporthalle. BzStR Herr Nünthel führt aus, der MEB soll in diesem Jahr begonnen werden, planmäßig sei dieser jedoch erst 2018 dran.

Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport verlassen die Sitzung, um in getrennter Tagung ihre Stellungnahme zu den diskutierten Drucksachen zu erarbeiten.

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz unterbricht die Beratung zum TOP 2. Sie wird zum Schluss der Sitzung wieder aufgenommen, nachdem der Ausschuss für Schule und Sport seine Stellungnahmen übermittelt hat. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs wird – abweichend vom tatsächlichen zeitlichen Ablauf – der weitere Verlauf der Beratung zum TOP 2 an dieser Stelle des Protokolls eingefügt:

Nach der getrennten Sitzung im Ausschuss für Schule und Sport teilt Frau Dr. Ingenbleek die Ergebnisse der Beratungen mit:

Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme der Drucksachen DS/0059/VIII, DS/0074/VIII sowie DS/0036/VIII.

Herr Leonhardt (BVO DIE LINKE.) beantragt daraufhin eine Auszeit. In deren Ergebnis teilt er mit, dass die Vertreter seiner Fraktion keinen Aufhebungsantrag stellen werden.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz folgt dem Votum des mitberatenden Ausschusses und nimmt die Drucksachen DS/0059/VIII, DS/0074/VIII und DS/0036/VIII zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende wird dem Vorsteher darüber Mitteilung machen.