Auszug - Bürgeranfragen  

Herr Ettlinger, Bürger aus Friedrichfelde, bemängelte die schlechte Verkehrssituation Neuer Feldweg/Ecke Höhnower Weg. Sein Vorschlag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels wird vom BA abgelehnt. Es wird ein vor Ort-Termin unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde vereinbart. Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert.

Herr P. Möbius, Bürger aus Hohenschönhausen, wandte sich an Frau Feige mit Überprüfung der Verkehrssituation am „Grünen Campus Malchow“. Er bemängelte, dass auf den Siedlungsstraßen Kühlungsborner Str. Und Doberaner Str. die Eltern jeden Schultagsmorgen die StVO nicht beachten und es dadurch zu Behinderungen des Straßenverkehrs kommt.

Im Einzelnen wurden folgenden Beschwerden im Ausschuss behandelt:

1. Die Einrichtung von zeitweiligen Parkflächen in den ehemaligen Busbuchten in der Ribnitzer Straße für die Eltern PKW.

2. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der ehemaligen Busbuchten.

3. Absolutes Halteverbot in der Doberaner Straße ab Hausnummer 63 nur für eine Straßenseite.

Dazu nimmt das BA wie folgt Stellung:

zu 1. In der näheren Umgebung gibt es ausreichend öffentliche Parkplätze für die Eltern und es ist möglich vor der Schule in der Ribnitzer Straße anzuhalten und die Kinder aussteigen zu lassen.

zu 2. Die zuständige Behörde hat einer Anordnung eines weiteren Fußgängerüberweges nicht zugestimmt, da sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerüberweg befindet und auch eine Mittelinsel gebaut wurde.

zu 3.  Sollte in den Siedlungsstraßen noch weitere Einschränkungen zum Halten und Parken angeordnet werden, trifft es auch die Anwohner, die dann auch ihre PKW nicht mehr dort abstellen können. Deshalb wird von weiteren Einschränkungen abgesehen.

Der Bezirk hat alle Möglichkeiten an dieser Stelle ausgeschöpft, sieht aber dass in den Morgenstunden eine Belästigung der Anwohner vorhanden ist. Grundsätzlich wird aber bemerkt, dass verkehrswidriges Verhalten durch weitere Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann.

Eine weitere Anfrage erreichte Frau Feige aus Karlshorst. Es wird das Parken in der Gartenstadt, in der Regener Straße und Viechtacher Straße, unter Verletzung der StVO angesprochen.

Da BA hat die zu Rede stehenden Verkehrszeichen 292-40 StVO entfernt, da aus verkehrlicher Sicht das eingeschränkte Halteverbot überflüssig ist. Angeordnet wurde das eingeschränkte Halteverbot im Jahre 2014 wegen der Bautätigkeiten.

Eine weitere Nachfrage betraf den Beginn der Bauarbeiten zur Sanierung der Dorfstraße in Malchow. Laut Aussage von BzStR Nünthel werden im Jahre 2017 keine Bauarbeiten beginnen. Staatssekretär Kirchner hat dem Bezirk mitgeteilt, dass die Berliner Wasserbetriebe ihre Bauarbeiten nicht beginnen können und die Fragen zur Verkehrsumleitung während der Bauzeit nicht geklärt sind.