Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Die Diskussion ergab, dass grundsätzlich eine Zustimmung zu dem Antrag bestand und dem federführenden Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen folgende Stellungnahme übermittelt wurde:

Der Ausschuss teilt grundsätzlich die Intension der Drucksache.

Für die endgültige Fassung durch den federführenden Ausschuss wurden folgende Formulierungswünsche geäußert:

- Streichung des 2. Satzes 1. Absatz (Dabei ist zu prüfen,…………..)

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

- Ersetzung der Formulierung im Punkt 4 „demokratische Fraktionen“ durch „in der BVV vertretenden Parteien“

Antrag AfD

Abstimmung: 8/0/7