Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken (mitberatend)  

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt folgende Änderung des Beschlusstextes vor: „Das Bezirksamt wird ersucht die politische Bildungsarbeit in Lichtenberg zu stärken. Dabei sollen alle Menschen erreicht werden.“ In den Punkten 2. und 3. soll die BVV gestrichen werden, da das Ersuchen von der BVV ausgeht und sich formell nicht an sie richten kann. Der restliche Text soll bestehen bleiben.

Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt:

Abstimmungsergebnis: 4 – 6 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Es folgt die Abstimmung über die Ursprungsdrucksache in unveränderter Form.

Abstimmungsergebnis: 4 – 6 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Somit empfiehlt der Ausschuss dem federführenden Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen der BVV die Ablehnung der Drucksache in ihrer Ursprungsfassung.

Abstimmungsergebnis: 4 – 6 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)