Auszug - Umgang mit den nicht erledigten Drucksachen aus der VII. Wahlperiode (Liste siehe Anlage)  

Herr Uwe Schwenzer (Ausschussmitglied der VII. Wahlperiode) hat zahlreiche Drucksachen aus der VII. Wahlperiode der Tagesordnung beigefügt.

Daraufhin möchte der Ausschuss über den Verlauf und Bearbeitungsstand der DS/1607/VII informiert werden. Bei 1 Enthaltung stimmen alle anderen 9 Mitglieder dem Anliegen zu.

Es wird vorgeschlagen, die Behandlung dieser Drucksache in der zweiten Jahreshälfte vorzunehmen, vor der Kontrolle.

Die Ausschussvorsitzende wird gebeten, sich gegenüber dem Vorsitzendem des Ausschusses Haushalt... für die abschließende Behandlung der DS/1607/VII einzusetzen.