Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Dem rbb wurde für einen Beitrag zum ARD-Magazin „Kontraste“ eine Drehgenehmigung erteilt.

Entsprechend dem Antrag der Seniorenvertretung wird dem Vorsitzenden eine Redezeit von 10 Minuten zur Vorstellung des Jahresberichts der Seniorenvertretung vor Eintritt in die Behandlung der Drucksachen gewährt.

Zur Einwohnerfragestunde liegt eine Anmeldung von Frau Hayer zum Thema: „Situation der Nahversorgung während der Bauzeit Dolgenseecenter“ vor.

Wahlen

Die Fraktionen waren aufgerufen, Kandidaten zur Wahl in verschiedene Beiräte (Sozialhilfeangelegenheiten, Krankenhausbeiräte Sana-Klinikum, KEH, Verwaltungsrat KITA-Eigenbetriebe Nord-Ost) bis zum 10. Februar 2017 zu benennen.

Bisher sind die Vorschläge der Fraktionen DIE LINKE., CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl in den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten eingegangen. Die Fraktionen DIE LINKE. und SPD haben darüber hinaus Kandidat_innen für die anderen Gremien benannt. Von der Fraktion der AfD wurden bisher keine gültigen Vorschläge eingereicht.

Herr Drewes (Fraktion der AfD erklärt, dass unter dem Aspekt, dass die Kandidaten Bezirksverordnete sein müssen, seine Fraktion keine Kandidaten benennen kann.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) zieht die Nominierung von Herrn Hudler (Fraktion der CDU) als Mitglied im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten zurück und nominiert ihn stattdessen als Mitglied im Krankenhausbeirat Königin Elisabeth Herzberge.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) zieht daraufhin die Nominierung von Herrn Wolff (Fraktion der SPD) als Mitglied im Krankenhausbeirat Königin Elisabeth Herzberge zurück und nominiert ihn stattdessen als stellv. Mitglied im selben Krankenhausbeirat.

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nominiert als stellv. Mitglied im Krankenhausbeirat Königin Elisabeth Herzberge Herrn Füllgraff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und sich selbst als stellv. Mitglied im Krankenhausbeirat des Sana-Klinikums.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich darauf, dass die Wahlen in einem Wahlgang mit drei verschiedenfarbigen Stimmzetteln erfolgen sollen (1 Stimmzettel Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten, 1 Stimmzettel Krankenhausbeiräte, 1 Stimmzettel Verwaltungsrat Kita-Eigenbetrieb).

Die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU

DS/0060/VIII – Lage der Schulstandorte und Herausforderungen für die Schulen in Lichtenberg

wurde am 10. Feb. 2017 an die Fraktionen ausgegeben. Die später eingegangene Anlage wurde am 14. Februar an die Fraktionen per E-Mail verschickt.

Zur Sitzung der Bezirksveordneteversammlung wurden zusätzlich eingereicht:

Änderungsanträge (3) der Fraktion der CDU

1. zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0080/VIII – Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen

2.zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0088/VIII – Entschleunigung in der Gehrenseestraße

3.zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0101/VIII – Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bezirksamtes

Aufhebungsanträge (2) der Fraktion der AfD zu den

Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

1.DS/0094/VIII – Bebauungsplan 11-9c – zweite erneute Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße 45-36

2.DS/0113/VIII – Bebauungsplan 11-14b – Teilung in die Bebauungspläne 11-14ba und 11-14bb; Arbeitstitel: „Trabrennbahn Karlshorst“

Dringlichkeiten (2)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0123/VIII – Freiwillige Feuerwehr Hohenschönhausen unterstützen und am Leben erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0124/VIII – Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen

Mündliche Anfragen (12)

DS/0114/VIII – Personalentwicklung im Bezirksamt

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0115/VIII – Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Gehrenseestraße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0116/VIII – Sportplatz Karlshorst

(Fraktion DIE LINKE., Ingeborg Görsdorf)

DS/0117/VIII – SIWA-Mittel 2016

(Fraktion DIE LINKE., Michael Niedworok)

DS/0118/VIII – Kita-Bedarf in Alt-Lichtenberg

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Füllgraff)

DS/0119/VIII – Schutz der Linde am S-Bahnhof Karlshorst

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Camilla Schuler)

DS/0120/VIII – Runder Tisch Rummelsburger See

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Camilla Schuler)

DS/0121/VIII – Bebauung Ilsestraße

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0125/VIII – Technische Ausstattung in der sanierungsbedingten Filiale des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums (Paul-Junius-Straße)

(Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)

DS/0126/VIII – Besorgniserregende Personalnot in Jugendämtern

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0127/VIII – Termine im Standesamt nicht möglich und alle schweigen?

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0128/VIII – Warum mehr Gebietskoordination ohne Evaluation der Aufgaben?

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) erklärt für die Fraktion der SPD die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0088/VIII – Entschleunigung in der Gehrenseestraße

Danach sprechen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion der AfD für eine Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aus. Die Fraktion der AfD wird ihr Votum dazu bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes „Beschlussfassung über die Liste der  Drucksachen ohne Aussprache“ in der BVV prüfen.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich im Anschluss auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 16. Februar 2017

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))