Auszug - Bürgernahes Lichtenberg  

Herr Becker informierte den Ausschuss über die von der CDU-Fraktion aufgeforderte Stellungnahme des Rechtsamtes vom 18.03.2003 betreffend des Änderungsantrages der PDS-Fraktion.

Frau Klein begründete für die PDS-Fraktion den Änderungsantrag, welcher auf der letzten Sitzung eingebracht wurde. Nach einer Diskussion wurde der Änderungsantrag der PDS-Fraktion durch Frau Klein dahingehend verändert, dass dieser erst ab 2004 gelten soll und sich auf 50 % der Sondermittel beziehen sollen und 1/10 der Sondermittel pro Stadtteil verwendet werden soll.

Der Änderungsantrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen und wird in die Mai-BVV eingebracht.