Auszug - Fortschreibung des Berichts "Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen"  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründere den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und

Frau Meyer (Fraktion der SPD).

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht den „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, so wie er in der DS/0622/VII von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg definiert wurde, auch in der neuen Wahlperiode VIII jährlich fortzuschreiben und zu veröffentlichen.