Auszug - Wahl des Bezirksamtes  

Für die vorschlagsberechtigte Fraktion DIE LINKE. begründete Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) die Nominierung von Frau Evrim Sommer (Fraktion DIE LINKE.) als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin.

Frau Sommer (Fraktion DIE LINKE.) beantwortete Nachfragen von

Herrn Dr. Radtke (Fraktion der AfD),

Herrn Hudler (Fraktion der CDU),

Frau Kleinert (Fraktion der AfD),

Herrn Faetke (Fraktion der AfD) und

Herrn Rodig (Fraktion der AfD).

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte, die Sitzung für eine Beratung seiner Fraktion für 10 Minuten zu unterbrechen.

Da eine Klärung der anstehenden Fragen auch nach dieser Unterbrechung nicht möglich war, trat die Bezirksverordentenversammlung in eine Sitzngspause von 30 Minuten ein.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragte Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Wahl des Bezirksamtes“ auf Donnerstag, den 24. November 2016.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen eine Vertagung aus.

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf Donnerstag, den 24. November 2016, wurde mehrheitlich gegen 19 Ja-Stimmen abgelehnt.

Vor Aufruf zum ersten Wahlgang begrüßte der Vorsteher

• Herrn Pätzold (MdB, Fraktion der CDU),
• Frau Halsch (MdA, Fraktion der SPD) und
• Herrn Nerstheimer (MdA, fraktionslos).

Es erfolgte der fraktionsweise Aufruf der Bezirksverordneten zum ersten Wahlgang.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:54

gültige Stimmen:54

Ja-Stimmen:25

Nein-Stimmen:27

Stimmenthaltungen:  2

Damit wurde die vorgeschlagene Kandidatin, Frau Sommer, Fraktion DIE LINKE., im ersten Wahlgang nicht zur Bürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Auf Nachfrage des Vorstehers beantragte die Fraktion DIE LINKE. eine Auszeit zur innerfraktionellen Beratung. Im Ergebnis beantragte die Fraktion DIE LINKE. die Durchführung eines zweiten Wahlganges.

Es erfolgte der fraktionsweise Aufruf der Bezirksverordneten zum zweiten Wahlgang.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:54

gültige Stimmen:54

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:28

Stimmenthaltungen:  2

Damit wurde die vorgeschlagene Kandidatin, Frau Sommer, Fraktion DIE LINKE., im zweiten Wahlgang nicht zur Bürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses berief der Vorsteher den Ältestestenrat zu einer kurzen Verständigung ein.

Im Ergebnis der Beraratung gab der Vorsteher bekannt, dass die vorschlagsberechtigte Fraktion DIE LINKE. darauf verzichtet, im Rahmen der aktuellen Sitzung der BVV weitere Wahlgänge zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin durchzuführen.

Der Tagesordnungspunkt Wahlen ist damit vertagt.

Eine Wahlspende von insgesamt 5,50 € aus beiden Wahlgängen wurde vom Vorsteher in Verwahrung genommen und wird später dem Bezirksamt übergeben.