Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Das Bezirksamt wird auf die Abgabe eines Berichtes im Rahmen des dafür vorgesehenen Tagesordnungspunktes verzichten und hatte im Vorfeld der Sitzung in dem Zusammenhang darum gebeten zu gestatten, dass es sich nicht vor dem Präsidium platzieren wird.

Der Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksamtes“ entfällt daher.

Die zur Sitzung eingereichten Mündlichen Anfragen wurden mit dem Einverständnis der Einreicher schriftlich beantwortet, so dass auch dieser Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen wird.

Zur Einwohnerfragestunde lag bisher nur eine schriftliche Anmeldung vor, mit Einverständnis des Einreichers werden seine Fragen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet. Auf Nachfrage des Vorstehers meldete ein Bürger eine Anfrage an. Der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ wird aufgerufen.

Die Fraktion DIE LINKE. ist Miteinreicher des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0012/VII – Fortschreibung des Berichts „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“

Zu diesem Antrag hat die Fraktion der AfD einen Änderungsantrag eingebracht.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.