Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Den Bericht für das Bezirksamt hielt die Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich:

Die BzBm’in übergab dem Ausschuss eine Terminplanung für die Aufstellung des Haushalts 2004/2005 (siehe Anlage).

Des Weiteren informierte sie über die Baumaßnahmen Kita B.-Bästlein-Straße. Für den behindertengerechten Umbau werden 473.443 Euro aus UEP (Umweltentlastungsprogramm) zur Verfügung gestellt.

Frau Emmrich informierte außerdem, dass es keinen Nachtragshaushalt für den Bezirk im Rahmen der Nachtragshaushaltsbeschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus geben wird. Es werden lediglich Kürzung erwartet im Bereich der Lernmittel und des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms.

Daraufhin beschloss der Ausschuss:

Der Haushaltsausschuss unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, eine Kürzung des Schul- und Sportstättensanierungsgramms zu verhindern.