Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert der Vorsteher zu folgenden Themen:

Einwohnerfragestunde

Bisher keine Anmeldungen.

Der Vorsteher regt an, die Einwohnerfragestunde vor den Mündlichen Anfragen aufzurufen, da die Beantwortung der Mündlichen Anfragen und ggf. Nachfragen zum Thema „Volkshochschule“ vermutlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro teilt mit, dass auch im Rahmen des Berichtes des Bezirksamtes das Thema aufgegriffen wird.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) schlägt vor, die Mündlichen Anfragen, die sich mit dem Thema „Volkshochschule“ befassen, im Rahmen des Berichtes des Bezirksamtes aufzurufen.

Die Mitglieder des Ältestenrates stimmen diesem Vorschlag zu.

Vor Eintritt in die Beratung der Drucksachen wird dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung eine Redezeit zum Vortrag des Jahresberichtes der Seniorenvertretung gewährt.

Zur Sitzung wurden eingereicht:

Dringlichkeiten (6)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1912/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-24 VE – öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: östlich Arendsweg

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1938/VII – Berliner Bäderkonzept – Keine Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes

Die Mitglieder des Vorstandes waren aufgerufen, sich in ihren Fraktionen darauf zu verständigen, ob dies ein Antrag aller Fraktionen werden könnte.

Auf Nachfrage des Vorstehers erklären Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) den Beitritt ihrer Fraktionen als Mitinitiatoren des Antrages.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

BVV-Sondermittel für den Förderkreis Museum Lichtenberg im Stadthaus

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1944/VII – Höhere Verkehrssicherheit an der Kreuzung Storkower Straße/Paul-Junius-Straße

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) begründet kurz den Dringlichkeitsantrag und ruft die Fraktionen zur Unterstützung dieses Antrages auf.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

zum Antrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1600/VII – Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee

Das Bezirksamt hat mit dieser Vorlage seinen am 21. Januar 2016 vorgelegten Abschlussbericht, der in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen wurde, zurückgezogen. Der Ausschuss für Öffentliche Anordnung und Verkehr hat mit einer für die aktuelle BVV eingereichten Beschlussempfehlung die Aufhebung des damaligen Abschlussberichtes beantragt.

Der Ausschuss wird sich vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bezüglich einer Zurückziehung der Beschlussempfehlung verständigen.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/1837/VII – Rahmenkonzept zum Ehrenamtsfonds

Bezug: DS/1690/VII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017

hier: Umsetzungsvorschlag

Mündliche Anfragen (7)

DS/1935/VII – Gehörlose Menschen bei bezirklichen Veranstaltungen

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Camilla Schuler)

DS/1936/VII – Beseitigung von Winterschäden im öffentlichen Raum

(Fraktion PIRATEN Lichtenberg, Steffen Bornfleth)

DS/1937/VII – Ist das mobile Bürgeramt für immer verloren? – Situation an den Lichtenberger Bürgerämtern

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1940/VII – Unregelmäßigkeiten und Mängel an der Volkshochschule

(Fraktion DIE LINKE., Prof. Dr. Jürgen Hofmann)

DS/1941/VII – Umsetzung der Drucksachen 0344/VII und 0345/VII

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz)

DS/1942/VII – Haarsträubende Vorgänge an der Volkshochschule Lichtenberg (VHS)

(Fraktion PIRATEN Lichtenberg, Marvin Hemmerlein)

DS/1943/VII – Prüfung der Zulässigkeit von Kursangeboten an der Margarete-Steffin-Volkshochschule

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Fraktion der SPD bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der mit Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegte Abschlussbericht zur Drucksache

DS/0864/VII – Zugzielanzeigen für Regional- und A-Bahnen in Unterführung U-Bahnhof Lichtenberg anbringen

in einen Zwischenbericht umgewandelt werden kann. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung wird die Aufnahme in die Liste der Drucksachen mit der Maßgabe der Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr vorgeschlagen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1732/VII – Faitrade-Stadt

einen Änderungsantrag angekündigt. Die Drucksache kann damit nicht in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen werden.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 54. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 17. März 2016

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Als Ergänzungen sollen nach Feststellung der Dringlichkeit vorgeschlagen werden:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1912/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-24 VE – öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: östlich Ahrendsweg

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde bereits im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beraten. Der Ausschuss hat hierzu die o. g. Dringliche Beschlussempfehlung vorgelegt. Die übliche Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung erübrigt sich damit, die Beschlussempfehlung kann direkt über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache beschlossen werden.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

zum Antrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1600/VII – Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee

              Kenntnisnahme (nach Zurückziehung der Beschlussempfehlung)