Auszug - Mehr öffentliche Toiletten durch Schankterrassen  

Der Ausschuss Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der BVV die Annahme der DS in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Genehmigungen von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland (Schankterrassen, welche einen bestehenden Gastronomiebetrieb erweitern) zur Auflage gemacht werden kann, dass die öffentliche Nutzung der WC-Anlage in der zugehörigen Gastronomie auch für Nicht-Gäste ausdrücklich (per Beschilderung) gestattet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 10/0/2 (J/N/E)