Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Die Bezirksbürgermeisterin berichtet:

  • über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen in Lichtenberg;             
  • dass am 23.02.2016 die Klausurtagung  des Bezirksamtes stattfindet;
  • dass der Senat eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zu Ungunsten der Bezirke plant.

 

Die Leiterin des Amtes für Soziales berichtet:

  • Es wurden bisher keinerlei verlässliche Daten des Senats über die gesamte Flüchtlingssituation an das BA gegeben.
  • Anerkannte Flüchtlinge werden vom LAGeSo an die Jobcenter vermittelt.
  • Es gab Überlegungen, die Zuständigkeitsregelungen zu verändern (bisher nach den Geburtsdaten), es bleibt aber bei der derzeitigen Regelung.
  
 

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