Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 27.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

- Öffentliche Toiletten: Die Bestandsanalyse des Bezirksamtes Lichtenberg zu den erreichbaren öffentlichen Toiletten dient der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Muster gleichartiger Erfassungen in allen Bezirken; die  Bestandanalyse soll für die Neuausschreibung des Toilettenvertrages mit genutzt werden.

 

- Hundeauslaufgebiet in der Seehausener Straße: Der Betreiber hat den Platz nicht entsprechend Absprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt hat deshalb den Vertrag gekündigt. Die Hundeschule Kaiser, die dort eine Teilfläche gemietet hat und gewerblich nutzt, wird den Nutzungsvertrag zu den Bedingungen übernehmen, die das BA vorgegeben hat. Das scheint zu funktionieren.

 

- Auf der Brache an der Konrad-Wolf-Straße, wo mal eine Schule stand, will der Förderverein Obersee-Orankesee einen Hundeplatz betreuen, das BA steht dem wohlwollend gegenüber.

 

- Die Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung soll so schnell wie möglich, wahrscheinlich noch in diesem Jahr, mit einer Repräsentativbefragung untersetzt werden, um belastbare Daten zu erhalten.

 

- In der Konrad-Wolf-Straße sind in den letzten Tagen weitere KAP-Haltestellen fertiggestellt worden. Das Projekt wurde so umgesetzt, wie hier im Ausschuss vorgestellt – sh. Protokoll der Ausschuss-Sitzung ÖOV vom 28.04.2015, TOP 5.

 

- Das Thema „mittlere Sperrlinie“ an KAP-Haltestellen wurde noch einmal bei der VLB vorgetragen, eine Antwort steht noch aus.

Herr Bornfleth informiert, dass diese KAP's von den Autofahrern seinem Eindruck nach gut angenommen werden, ihm sei die Benutzungspflicht der Radwege dort nicht deutlich genug.

Herr Ehrendreich ergänzt, dass die Leitlinien an den Haltestellen vorbeigeführt wurden und die Radwege benutzbar sind, Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden sind nicht bekannt.

 
 

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