Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Die Stellungnahmen der Fachausschüsse liegen vor.

Bürgerdienste

Stadtrat erläutert die Mengensteigerungen im Bürgeramt und macht Mehrbedarf geltend (1 Stelle wurde bewilligt – AG Wachsende Stadt).

Ordnungsamt

Es ist keine volle Schicht im Ordnungsamt aus Kapazitätsgründen möglich.

3481 54010

Regionalisierte Ordnungsaufgaben

Kostensteigerungen bei der Fahrzeugbeseitigung und Tiersammelstelle (neuer Vertrag ab 1.1.2017) – Abrechnungen werden mit Pauschalen abgegolten. Bei den Tieren wird zwischen Hunden und Katzen Mengenpauschal mit vereinbarten Kostensätzen abgerechnet.

Stadtentwicklung

3800

Borsteinabsenkungen – 415 000 EUR Bedarfe werden gesehen.

Straßeninstandsetzungsrückstau – ist hoch.

Für 2016 wurden daher mehr als die Senatsmindestzuweisung vorgesehen.

Prioritätenregelungen erfolgen in Abstimmung mit den BWB.

4200

Hinweis auf den Stellenplan: Wird als ausreichend angesehen.

3820   51900 – FM teilte mit, dass Ko.-Finanzierung in 2015 nicht mehr realisierbar sei.

Die Instandsetzung wird auf bis zu 80 000 EUR geschätzt. Die Finanzierung wird für 2016 abgesichert. Es erfolgt eine Teilung der Aufgaben (Fachamt, Mittel des Landesdenk-malamtes).

Der Förderverein wird lobend erwähnt. Die Toranlage wird in 2016 in Ordnung gebracht.

Für Bordsteinabsenkungen stehen 100 000 EUR (50 + 50 000 Landesmittel) zur Verfügung.

Der Verein „Schloss HSH“ benötigt dringend ein Denkmalgutachten. Hier wird dringend eine zusätzliche Finanz-Ausstattung benötigt.

Umwelt

3810-3820 und 4300 – Es wird kein Änderungsbedarf gesehen.

51140 Geräte und Ausstattungsgegenstände – Verweis auf die Nachschiebeliste, da ein Korrekturbedarf erforderlich wurde.

Welche Auswirkungen hat das Moratorium? Ziel ist es u. a. Lichtenberg im Grünflächenbereich ausgebildete Mitarbeiter unbefristet einzustellen. Es würde die Einsparvorgabe eingefroren und eine unbefristete Neueinstellung möglich (20 junge neue Leute könnten eingestellt werden). Es ist auf zwei Jahre gerechnet. Es werden neue Stellen besetzt. Die Zielzahl war in Lichtenberg 192 Mitarbeiter. Die Regelung ist auf die Legislatur befristet.

-          PAUSE -

Gesundheit

Es wird auf die TBC Stelle mit ihrer besonderen Belastung hingewiesen.

Kinder- und Jugendgesundheitsdienst kann durch die wachsende Stadt über eine Stelle mehr verfügen. Es wird auf die Aufgaben zum Gesundheitsbericht hingewiesen (bspw. Auffälligkeiten der Kindergesundheit, Ärzteversorgung etc…).

Jugend

Das Land hat eine neue Finanzierung der Jugendhilfeangebote (Familienförderung) beschlossen, was zu finanziellen Zugewinnen im Bezirk führt.

40 und 41

Die Jugendberufshilfe -4040- hat haushalterische Beschränkungen. Es gibt auch einen eingeschränkten Spielraum der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter – Warum?

Es wird auf die positiven Effekte aus der Nachschiebeliste (wachsende Stadt) verwiesen.

Beim RSD, KITA-Gutscheinstelle und Elterngeld wird ein Mehrbedarf von 12 VZÄ gesehen, um die Fallzahlbegrenzung pro Mitarbeitenden (Vereinbarung Bezirke mit SenBJW) umsetzen zu können.

Jugendberufsagentur – Sollte berücksichtigt werden, jedoch können keine Bedarfe ermittelt werden.

Personalmehrbedarfe – Maßnahmepaket „wachsende Stadt“ – (Fallzahlgrenze RSD – ca. 65 – IST 93); Hinweis auf die Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die hier zusätzliche Aufgaben nach sich ziehen.

Es wurden im Rahmen der wachsenden Stadt 5,97 VzÄ beantragt und 5 VzÄ wurden genehmigt. Das Problem ergibt sich aus der Zielsetzung der fachlichen Fallgrenzen.

Bildung

Für Altgebäudeumnutzungen sind Machbarkeitsstudien vorgesehen, die eine Aussage treffen sollen, ob ein Standort abgerissen und neu gebaut oder saniert werden sollte. Daher wird dafür geworben. Es konnten nicht alle detaillierten Fragen beantwortet werden.

Ob es ein zwingendes Erfordernis für eine zusätzliche Ausstattung mit einem Titel für Machbarkeitsstudien gibt, war nicht eindeutig.

Die Gelder für die Schulreinigung werden benötigt und falls nicht durch die neue Reinigungsmethodik nach Ausschreibung nicht vollständig ausgeschöpft im Rahmen der bisherigen Regelungen „Feuerwehrfonds“ vollständig verausgabt.

Kultur

Jugendkunstschule; 62 TEUR – Mehrbedarf von 40 TEUR angemeldet – strittig (Erhöhung der Honorarmittel); Studio bildende Kunst (Problem: Finanzierung über Arbeitsmarktmittel in der Vergangenheit, die weggebrochen sind);

Der Kreis der freien Träger, der aus 68610 finanziert wird, soll aus Sicht des Kulturausschusses erweitert werden.

Soziales

Es wird ausdrücklich der Wunsch des Ausschusses vorgetragen, der auf das Ehrenamt im Zusammenhang der Flüchtlingshilfe hinweist.

Es gibt eine Diskussion zum Ehrenamtsfonds und zur Freiwilligenagentur, die vertagt wird.

Wirtschaft

Keine Änderungen.

Integration

Auf den Erhalt der KULTschule wird hingewiesen.

Die DS wird auf Samstag vertagt.