Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass das Anliegenmanagementsystem ab ca. 17. August eingerichtet werden wird, die Verzögerung ist durch technische Probleme entstanden.

Altkleider-Container: Es wurden viele Stellplätze von Altkleider-Containern überprüft, Privatfirmen wurden um Unterstützung gebeten. Nach wie vor werden zahllose Container illegal aufgestellt. Die Senatsverwaltung wurde um den Entzug der Sammelgenehmigungen r jene Firmen gebeten, die notorisch gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Grillen in Parks: Es gibt wieder zahlreichergerbeschwerden dazu, insbesondere wegen der starken Vermüllung rund um die Grillplätze. Das Ordnungsamt hat in den letzten Wochen verstärkte Kontrollen an den Wochenenden durchgeführt, ohne immer überall sein zu können.

24-Stunden-Anleger (DS/1204/VII): Er wurde im Juli 2015 dem Fachvermögen vom Straßen- und Grünflächenamt zugeordnet. Dieses wird die Schilder mit dem zweistündigen Anlegeverbot aufstellen siehe dazu auch BVV vom 16.10 2014.

 
 

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