Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung  

 
 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport (gemeinsam mit dem AS Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz)
TOP: Ö 5
Gremium: Schule und Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Nils-Holgersson-Schule
Ort: Otto-Marquardt-Straße 12-14, 10369 Berlin
 
Wortprotokoll

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft Es berichtet ihr Leiter Herr Schmidt:

-          Die Raumsituation für das Schulpraktische Seminar konnte an einem Lichtenberger Standort gelöst werden. Als Standort konnte das ehemalige Finanzamt herangezogen werden. Möglicherweise eignet sich dieser auch für das BUZ/SIBUZ oder das Lehrerfortbildungszentrum.

 

Bericht des Bezirksamtes

Die Bezirksstadträtin Frau Beurich berichtet:

        über den Abschluss des Prozesses der Schulentwicklungsplanung. Am 14.04.2015 wurde der Schulentwicklungsplan 2014-18 (SEP) vom Bezirksamt beschlossen mit den Ergänzungen und Hinweisen aus der abschließenden Beratung der gemeinsamen Sitzung von AG SEP und Ausschuss Schule und Sport am 10.02.2015. Der SEP geht als Kenntnisnahme in die Mai-BVV. Diese Fassung des SEP beinhaltet keine gravierenden Änderungen im Vergleich zum 2. Entwurf des SEP, den sie der BVV im Dezember 2014 zur Kenntnis gegeben hat. Die Anhörung des Bezirksschulbeirates erfolgte am 24.03.2015, es gab keine Einlassungen.

 

Die AG SEP wird auch weiterhin tagen. Die Prognose der erwarteten Schülerzahlen und die Anlage 10 des SEP (Standortmatrix – Erweiterung Schulnetz) werden jährlich aktualisiert.

 

Sie dankt mit Blick auf den anspruchsvollen Gesamtprozess allen beteiligten Mitwirkenden der Verwaltung, Schulen sowie schulischen und politischen Gremien, insbesondere dem Ausschuss Schule und Sport für die konstruktive Zusammenarbeit in der Erarbeitung des SEP.
 

        dass die Senatsverwaltung für Bildung die folgenden beantragten Maßnahmen aus der Aufstockung des SSP für die Sanierung von Sanitäranlagen an Schulstandorten genehmigt hat: Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium (500.000 €), Schule am Ostseekarree und Bernhard-Grzimek-Schule (jeweils 100.000 €), Schule am Wäldchen (360.000 €).

        von der Anmeldung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur wachsende Stadt“ (SIWA) und erläutert diese für den Bereich Schule (siehe DS 1561/VII) und informiert in diesem Zusammenhang über den aktuellen Stand des Sanierungsstaus im Fachvermögen Schule und Sport.

        von ihrem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern anderer BA-Abteilungen und einer Delegation der Schulkonferenz der Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow zu den Visionen der Schule für ihre weitere Entwicklung am 16.03.2015. Dabei wurden die sieben Punkte des entsprechenden Briefes der Schule (ging auch an alle Fraktionen) ausführlich erörtert.

        über die – im Anschluss an die Unterzeichnung der Projektvereinbarung im Januar – nun erfolgte förmliche Genehmigung der Umwandlung der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule zur Gemeinschaftsschule durch die Senatsverwaltung für Bildung.

        zum Stand der Schulanmeldungen für die Sekundarstufe I in Lichtenberg. Derzeit liegen insgesamt 1233 Anmeldungen an den Sekundarschulen/ISS (bei 1190 verfügbaren Plätzen) vor. An den Gymnasien liegen 483 Anmeldungen (bei 510 verfügbaren Plätzen) vor. Es gibt wie jedes Jahr übernachgefragte Schulen. Teil der Anmeldungen, insbesondere an den ISS, sind auch Schüler/innen aus anderen Bezirken.

        dass sie der Friedrichsfelder Schule zum ersten Platz ihrer Jungen-Fußballmannschaft beim diesjährigen berlinweiten Drumbo Cup gratuliert hat. An diesem haben insgesamt 397 Mannschaften aus ganz Berlin teilgenommen.

        dass am 17.03.2015 das dritte Gespräch mit den von der Beschlagnahme betroffenen Sportvereinen und Nutzern der Sporthallen Klützer Straße stattfand, an diesem hat der Präsident des LAGeSo persönlich teilgenommen. Zum heutigen Tag gibt es nach wie vor Flüchtlinge, die in den Sporthallen untergebracht sind.

        vom TET-Fest im Barnim-Gymnasium, welches sie gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin besucht hat. Im Rahmen des Festes startete das Projekt „Fit werden, Leben retten“ (30 Tage gemeinsamer Kampf gegen Leukämie).

        dass sie für die Jugendverkehrsschulen des Bezirks eine Bedarfsliste über Anschaffungen für rund 2500 € bei der Landesverkehrswacht eingereicht hat, die entsprechende Sponsoring-Angebote für die Berliner Jugendverkehrsschulen erhalten hat.

        von der Ausstellungseröffnung „Echt Stark!“ letzte Woche in der Anna-Seghers-Bibliothek. Die Wanderausstellung des Vereins Strohhalm e. V. zum Thema „Prävention von sexuellem Missbrauch“ richtet sich insbesondere an Grundschüler. Sie dankt allen Organisatoren der Ausstellung.

        von der Ausstellung „Widerspenstig und widerständig - Jugendkultur in Lichtenberg 1960 – 1990“ im Museum Lichtenberg, die insbesondere für Schulklassen geeignet ist.

        dass das Schulpraktische Seminar nach Alt-Friedrichsfelde 60 umgezogen ist und damit in Lichtenberg verbleibt.

        dass sie gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Lichtenberg die diesjährige Sportlerehrung am 06.03.2015 eröffnet hat, auf der diesmal ausschließlich im Lichtenberger Sport engagierte Frauen ausgezeichnet wurden.

        dass eine neue Broschüre vom Landessportbund zum Seniorensport erschienen ist.

        dass sie dem Schul- und Leistungssportzentrum Berlin zur Auszeichnung als Beste Eliteschule Deutschlands gratuliert hat.

        vom Ostertraining der Ringer des SV Preußen Berlin.

        vom Tag der offenen Tür der Gartenarbeitsschule am 09.05.2015 und lädt herzlich dazu ein.

        von der diesjährigen Seniorenuniversität Lichtenberg und übergibt die Programmflyer mit ihren Vorlesungen, sie bittet alle dafür zu werben.

        über die Herausgabe der Broschüre „Hohenschönhausener Lieblings-Orte“ in möglichst leichter Sprache des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit dem EJF gemeinnützige AG.

 

In geschlossener Sitzung:

Die Schulstadträtin, Frau Beurich berichtet umfänglich und ausführlich zum aktuellen Stand zum Schulstandort Rüdigerstr. 76. Der Träger Kappe e. V. betreibt aus ihrer Sicht derzeitig eine fragwürdige öffentliche Darstellung der gegenwärtigen Situation. Zwei Ausschussmitglieder berichten von einem öffentlich verbreiteten Informationsschreiben an alle Eltern von Schüler/innen an Schulen in Trägerschaft von Kappe e. V., welches sie erhalten haben.

 

Der Ausschuss diskutiert ausführlich die gegenwärtige Situation und fasst auf Grund der neuen Sachlage folgenden Beschluss:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht aufgrund der neu entstandenen Sachlage, insbesondere der verzerrenden und ehrkränkenden öffentlichen Darstellung der gegenwärtigen Situation gegenüber den Eltern durch den Träger Die Kappe e. V., die Mietvertragsgespräche mit dem Träger Kappe e. V. für eine Weiternutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 abzubrechen und die ausgesprochene Kündigung aufrecht zu erhalten.“

Abstimmungsergebnis: 8 : 4 : 0 (Ja – Nein – Enthaltung).

 

 

 

 
 

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