Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus dem I. - III. Quartal 2014 und vertagte Vorschläge aus 2013  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes in geänderter Fassung zu beschließen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Zur Anlage 1 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):

Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-5 (Sicherer Weg zur Schule und Kita) das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen und den Einsatz von Schülerlotsen zu prüfen.

Für die restlichen Vorschläge der Anlage 1 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.

Zur Anlage 2 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):

Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-79 (Blindflug beim Einbiegen auf die Ruschestraße) eine Anordnung nach § 45 StVO nach Regelplan 110 zu prüfen.

Das Bezirksamt wird zum Vorschlag 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) ersucht zu prüfen, ob zwei weitere Bänke aufgestellt werden können.

Das Bezirksamt wird ersucht den Vorschlag 2014-2-24 (Erhalt einer Begegnungsstätte am Standort der Zechliner Straße 13 als sozialen Treff) erneut zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu den Vorschlägen 2014-3-9 (Einrichtung für Senioren) und 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) sich mit der BVG und den Bewohnern des Seniorenheims für eine Lösung in Verbindung zu setzen.

Die restlichen Vorschläge der Anlage 2 werden abgelehnt.

Zur Anlage 3 der Vorlage des Vorstandes (Fachthema):

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlages 2014-2-1 (Barrierefreies Lichtenberg) bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes zu beachten.

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-2-2 (Barrierefreiheit) weiterhin zu beachten.

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-3-7 (Toiletten) bei der Umsetzung der DS/1284/VII entsprechend zu beachten.

Der Vorschlag 2014-1-21 (Bau eines Integrations- und Kulturzentrums für russischsprachige MigrantInnen) wird abgelehnt, die Anliegen der Antragsteller können im Rahmen vorhandener Strukturen umgesetzt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht die Entwicklungsziele der Sozialräume entsprechend des Vorschlags 2014-3-10 (Generationsübergreifende Soziale Treffs) fortzuschreiben.

Zur Anlage 4 der Vorlage des Vorstandes (Nichtzuständigkeit):

Bei folgenden Vorschlägen wird von einer Weiterleitung an die zuständigen Stellen abgesehen:

2014-1-10

2014-1-17

2014-1-22

2014-1-43

2014-3-2

Zum Vorschlag 2014-1-59 (Ruine Wallensteinstraße) wird das Bezirksamt ersucht, die tatsächliche Gefährdung zu prüfen.

Für die restlichen in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird das Bezirksamt ersucht die Anliegen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Zur Anlage 5 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):

Für die Vorschläge der Anlage 5 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.

Zur Anlage 6 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):

Die Vorschläge der Anlage 6 werden abgelehnt.