Auszug - Bürgeranliegen und Inklusionsfragen  

 
 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Bertermann stellt die Anfrage, ob und in wie weit eine Sanktionierung von empfangenen Sozialleistungen nach SGB II zur Nichtzahlung der Miete führt

Frau Bertermann stellt die Anfrage, ob und in wie weit eine Sanktionierung von empfangenen Sozialleistungen nach SGB II zur Nichtzahlung der Miete führt. Sie äußert die Besorgnis, dass durch Vermieter nicht durch ALG II Empfangene vermietet wird, da befürchtet wird, dass diese sanktioniert werden können und keine Mietzahlung erfolgen würde.

 

Zur Beantwortung wird auf TOP 5 (Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Lichtenberg) verwiesen. Die Problematik wird im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes diskutiert.

 
 

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