Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

Ein Bürger, der von der ungeregelten Parkmöglichkeit auf der Privatstraße der WGLi an der Landsberger Allee betroffen ist (vgl. DS 1281/VII Parken am Weißenseer Weg, TOP 7.5 der 31. Sitzung des Ausschusses ÖOV im September 2014), informierte anhand von Fotos über die chaotische Situation vor Ort. Herr Behrend, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, informierte, dass auch auf Privatstraßen gültige Verkehrszeichen durch das Ordnungsamt angeordnet werden müssen. Die von der WGLi seinerzeit vorgeschlagenen Zeichen seien verkehrswidrig gewesen, da nicht angeordnet. Das Amt sei nach der Ausschuss-Sitzung im September mit konkreten Vorschlägen an die WGLi herangetreten, die entsprechenden Zeichnungen der WGLi ständen immer noch aus.

Herr Sellmann informierte, dass eine Firma von der WGLi beauftragt worden sei, einen Vorschlag zu erarbeiten, der also bald kommen müsste.

Auf Nachfrage von Herrn Büchner zur Sperrung der Wartenbergstraße informiert BzStR Dr. Prüfer, dass die Ursache der bauliche Zustand zweier Häuser ist, von denen eine Gefährdung ausgeht. Diese müssten im Wege einer Ersatzvornahme abgerissen werden, da sie anscheinend niemandem gehören. Das BA wird erst einmal das Gelände sichern.