Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt alle von ihr eingereichten Anträge zu vertagen, ebenso die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit liegen zunächst keine weiteren Anträge vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Herr Drobisch schlägt mit Einverständnis der einreichenden Fraktion vor, zu TOP 5.1 eine Aussprache zuzulassen, um den anwesenden Vertreter des Bezirksamtes Treptow-Köpenick hören zu können.

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt vor, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE eines "Feuerwehrfonds" für die Schulreinigung, den diese in Reaktion auf den Einwohnerantrag erarbeitet hat, zu behandeln. Dabei geht es um die Zurverfügungstellung von 100 T? für besondere Reinigungsbedarfe in den Schulen. Der Ausschuss Schule und Sport (im Folgenden: AS) geht direkt zur Diskussion des Themas über:

DIE LINKE. argumentiert, dass die Summe voraussichtlich zu klein sei, um etwas zu bewirken. Deswegen möchte sie weitere Auskünfte des Bezirksamtes, wie viele Schulen konkret aus diesem Topf versorgt werden könnten und in welchem Verfahren die Mittel verteilt werden.

Die Bezirksstadträtin wird diese Fragen in der nächsten BA-Sitzung thematisieren und sich mit den anderen BA-Mitgliedern abstimmen. Sie bittet darum, weitere Fragen zuzusenden.

Die Bezirksstadträtin erläutert, dass es bei der in der Begründung des Antrages erwähnten "Arbeitsgruppe" nicht um eine förmlich eingesetzte Arbeitsgruppe im Sinne eines Gremiums, sondern eine interne Arbeitsstruktur des Bezirksamtes handelt. In der öffentlichen Darstellung ist dies möglicherweise nicht ganz eindeutig vermittelt worden. Interne Arbeitsstrukturen des Bezirksamtes werden naturgemäß aus gegebenem Anlass und immer dann gebildet, wenn bestehende Fragestellungen oder Probleme abteilungsübergreifender Erörterung und gemeinsamer Lösungsansätze bedürfen, so auch im hier gegeben Fall. Die operative Beratungsstruktur wurde von der Amtsleiterin Schule und Sport sowie der Leiterin des Einkaufsservice des Facility Managements initiiert. Es gab insgesamt fünf bezirksamtsinterne Konsultationen. Am 19.06.2014 wurde mit Blick auf den Praxisbezug und die damit verbundene Expertise ergänzend und einmalig jeweils eine Schulleitung einer weiterführenden und einer Grundschule sowie der Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Schule eingeladen. Die Beratungen dienten der notwendigen operativen Verständigung über Rahmenbedingungen, Optionen, Bedarfsqualifizierungen und ggf. daraus abzuleitende Konsequenzen in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Reinigung der Schulen im Bezirk. Wesentlicher Punkt dabei war und ist insbesondere eine Abwägung der differenzierten und sich verändernden Bedarfssituation im Rahmen des bestehenden Bezirkshaushaltes und damit verbunden die Identifizierung von Anpassungsnotwendigkeiten.

Der AS-Vorsitzende Herr Drobisch (CDU) schlägt vor, dass er die Fragen bis Freitag 14 Uhr sammelt. Das Thema solle in die Fraktionen genommen werden, was der Ausschuss einstimmig befürwortet.

Herr Wolff (SPD) betont, dass die vorgesehene Summe des "Feuerwehrfonds" auch bei einer eventuellen Erhöhung relativ klein bleiben wird, diese aber vor allem ein Zeichen sei, dass der Einwohnerantrag ernst genommen wird.

Danach wird die TO einstimmig angenommen: 

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0 (Ja - Nein - Enthaltung)