Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 16.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Die Bezirksstadträtin für Soziales, Frau Beurich, berichtete zunächst vom Wasserfest an der Rummelsburger Bucht

Die Bezirksstadträtin für Soziales, Frau Beurich, berichtete zunächst vom Wasserfest an der Rummelsburger Bucht. Die freien Träger haben diese Gelegenheit auch in diesem Jahr gern genutzt, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren.

In der vergangenen Woche hat die diesjährige Dankeschön-Veranstaltung für die Ehrenamtlichen des Amtes für Soziales stattgefunden. Eingeladen war in das Terrassencafé des Tierparks, und auch der Direktor des Tierparks richtete würdigende Worte an die Gäste aus dem Ehrenamt.

Des Weiteren berichtete Frau Beurich über das 20-jährige Jubiläum der Jugendkunstschule, über die "Herzberger Lichter" im Landschaftspark Herzberge und über die nächste Lange Nacht der Kultur, die am  6. und  7. November stattfinden wird. Die Schirmherrschaft hat wie immer der Regierende Bürgermeister von Berlin, aber erstmalig wird er die Lange Nacht persönlich eröffnen.

Weiterhin informierte die Bezirksstadträtin über die Lichtenberger Woche älterer Menschen vom 29.09. bis 02.10.2014, die im Zusammenspiel von kommunalen Einrichtungen der Bereiche Soziales, Kultur und Weiterbildung sowie der Seniorenvertretung stattfinden wird. Sie verteilt die Flyer dazu und bittet den Ausschuss für die Veranstaltungen zu werben. Der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene "Internationale Tag älterer Menschen" am 1. Oktober ist in Lichtenberg zu einer "Woche der älteren Menschen" ausgedehnt worden. Vielfältigste Veranstaltungen stehen auf dem Programm.

Ende August fand bereits das fünfte Mal die Kinderoper statt, die eine ganz besondere Symbiose zwischen Jugend und Kultur ist.

 

Geschäftsführer des Lichtenberger Jobcenters, Herr Neumann, berichtete über den "Tag der Jobcenter", über die für den 17. September geplante Trägerkonferenz mit allen Trägern sowie über das ESF-Programm, das ausdrücklich kein Nachfolgeprogramm für die Bürgerarbeit ist und ganz klar auf den ersten Arbeitsmarkt abzielt.

Ausführlich informierte Herr Neumann über die Trägerversammlung am 1. September. Ein Tagesordnungspunkt war der aktuelle Stand der Planungen. Im Moment werden die Ziele für dieses Jahr in allen Bereichen erreicht. Im relativen Vergleich hat Lichtenberg die höchste Integrationsquote in Berlin. Das Controlling bei den Kosten der Unterkunft hat ergeben, dass die Quote zu 100 Prozent erfüllt worden ist.

Außerdem berichtete der Geschäftsführer über eine Beschlussvorlage, die er der Trägerversammlung zur Zertifizierung bzw. Qualifizierung der Mitarbeiter im Fallmanagement vorgelegt hat. Ein weiteres Thema war die Personalsituation bei den Trägern und ein erstes Resümee zur Einführung des neuen Bearbeitungsprogramms im Leistungsbereich ALLEGRO. Das ist gut gestartet, insgesamt etwa 2000 Fälle sind bereits auf das neue System umgestellt, die meisten Mitarbeiter geschult und mit dem neuen Programm vertraut, das - entgegen mancher Erwartung - stabil läuft. Auch die Umsetzung der Beratungskonzeption im Jobcenter entwickelt sich planmäßig.

Zum Stand des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt erläuterte Herr Neumann, diese würde im Moment im Rechtsamt geprüft und sei wahrscheinlich Mitte bis Ende Oktober unterschriftsreif.

Zur Situation am Ausbildungsmarkt erfuhren die Mitglieder des Sozialausschusses, dass es aktuell im Jobcenter noch etwa 100 unversorgte Jugendliche gibt, die auf den Ausbildungsmarkt streben. Für sie laufen gerade Nachvermittlungsaktivitäten.

Aufmerksam machte Herr Neumann auch auf seinen halbjährlichen Bericht zum Kundenreaktionsmanagement. Ihm ist dabei besonders wichtig, dass Kunden auf Anregungen oder Kritik eine Rückmeldung bekommen.

Die Bitte, in der nächsten Ausschusssitzung die Trägerkonferenz als eigenen Tagesordnungspunkt aufzurufen, wurde positiv beschieden.

 

Danach informierte eine Vertreterin des Bezirksbürgermeisters in seinem Auftrag über den Sachstand bei den Stadtteilzentren. Zum 1. Juli wurden diese neu vergeben. Die Stadtteilkoordinatoren haben alle ihre Arbeit aufgenommen. Im August hat die Fachrunde das erste Mal getagt. Mit den Trägern der Stadtteilzentren wird eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, deren Unterzeichnung für den 30. September geplant ist. Welche Schwerpunkte und Handlungsfelder konkret bearbeitet werden, soll durch Zielvereinbarungen definiert werden. Diese sind in der Erarbeitung.

Bei der Raumsuche für das Stadtteilzentrum im Fennpfuhl gab es einige Schwierigkeiten. Sie habe sich problematischer gestaltet als erwartet. Jetzt aber ist in der Möllendorffpassage ein Raum gefunden worden. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit in dem Stadtteilzentrum wird das Union Hilfswerk eine Kooperationsvereinbarung mit der Kiezspinne abschließen.

Ebenfalls auf Nachfrage definiert Frau Beau Zielvereinbarungen als Vereinbarungen zwischen Bezirksamt und einem Stadtteilzentrum, in denen es darum geht, die Handlungsfelder und die Zeitleisten konkret festzulegen. DIE LINKE. bittet darum, im Ausschuss diese Zielvereinbarungen zur Kenntnis und zur Diskussion zu geben.

 

Die Behindertenbeauftragte des Bezirksamtes, Frau Herlitze, berichtet, dass ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist, Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bekommen. Auch junge Menschen mit Behinderungen haben dabei große Schwierigkeiten. Arbeit und Behinderung soll 2015 das Hauptthema werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Mobilitätshilfedienst. Der Bedarf ist riesig, steigt ständig und kann nicht abgedeckt werden.

Das dritte große Thema ist die Bereitstellung von barrierefreiem, bezahlbarem Wohnraum. Viele Menschen wollen im Kiez bleiben, aber es fehlen die notwendigen Bedingungen dafür.

 

Verabredet wurde, das Thema Wohnungsprobleme für Menschen mit Behinderungen mit aufzurufen, wenn der Ausschuss gemeinsam mit Vertretern von Wohnungsbau-gesellschaften tagt.

 
 

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