Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

In Ergänzung der Tagesordnung informierte der Vorsteher zu Folgendem:

Versehentlich wurde die in den Sitzungen der BVV am 15.05. und 19.06.2014 vertagte

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1177/VII - Einsatz von Fördermitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN-Mittel) in Neu-Hohenschönhausen-Süd, Ostseeviertel

nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird daher entsprechend ergänzt. Dieser Hinweis sowie die ihm angefügte Drucksache wurde den Bezirksverordneten über die Fraktionen am 27. August 2014 erneut zugesandt.

Mit Datum vom 27. August 2014 hat Herrn Drobisch (Fraktion der CDU) sein Mandat als stellvertretendes Mitglied des Begleitgremiums Bürgerhaushalt für die BVV Fraktion CDU mit sofortiger Wirkung niederlegt. Somit ist eine Korrektur der Anlage zur Drucksache

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1263/VII - Geschäftsordnung des Begleitgremiums und Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg

notwendig (Streichung als stellv. Mitglied für Herrn Radtke) auf der Seite 1 in der Anlage zur Geschäftsordnung). Ein Ausstauschblatt wurde hierzu nicht gefertigt, die Online-Version der Drucksache wurde entsprechend geändert.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1274/VII - Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen"

Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0727/VII und DS/0766/VII für den Fall, dass sie nicht über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen werden, in Verbindung mit der Besprechung der

Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1260/VII - Durchsetzung der Vereinbarungen des Bündnisses für Wohnen in Lichtenberg

sowie der hierzu vorgelegten Antwort des Bezirksamtes aufzurufen.

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Das Bezirksamt hatte im Ältestenrat zugesagt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umwandlung in einen Zwischenbericht bezüglich der Drucksache

DS/0747/VII - Milieuschutzgebiete in Lichtenberg

zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung wurde der Abschlussbericht in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Die Fraktionen DIE LINKE., PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen haben im Ältestenrat den Wunsch geäußert, als Miteinreicher dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1270/VII - Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk bewerben

beizutreten. Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte die Fraktion der SPD ihre Zustimmung.

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten sowie des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.