Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der ausführliche Bericht, den die Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Frau Beurich, gab, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sie berichtete über den Stammtisch der Seniorenvertretung, die 21. Lichtenberger Sozialtage, die Seniorenuniversität 2014, die Kooperation mit der Katholischen Hochschule für Soziales Berlin, Maßnahmen des Jobcenters Lichtenberg, die Neubesetzung der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Mitte, die 40. Berliner Seniorenwoche, den 21. Poetenwettbewerb, den Sozialstrukturatlas, den Berliner Fachtag "Wohnen und Energie - eine Schuldenfalle?" und stellte das neu erschienene Seniorenjournal vor.

Darüber hinaus ging sie auf ein Pressegespräch ein, zu dem der Lichtenberger Bürgermeister gemeinsam mit den Stadträten eingeladen hatte (http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20140617.1300.397978.html. Thema war "Lichtenberg wächst und braucht mehr Personal" der sich angesichts einer wachsenden Bevölkerungszahl im Bezirk zunehmend nachteilig für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes auswirkt.

Als Ergänzung des Austausches in der Mai-Sitzung des Sozialausschusses mit Vertreterinnen des Jobcenters hatte Frau Beurich den Geschäftsführer des Jobcenters Lichtenberg, Herrn Neumann, eingeladen, um innerhalb des Tagesordnungspunktes "Bericht des Bezirksamtes" auf einige noch offene bzw. im Mai nicht zufriedenstellend beantwortete Punkte einzugehen.

Zunächst informierte Hr. Neumann  über zusätzliche Eingliederungsmittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro, die in Lichtenberg schwerpunktmäßig in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, unterstützende Leistungen für Arbeitsaufnahmen, die Förderung von Arbeitsverhältnissen sowie Eingliederungszuschüsse investiert werden. Wie die Vorhaben umgesetzt und die Mittel für die Menschen im Bezirk genutzt werden sollen, wird mit dem Bezirksamt und der Trägerversammlung abgestimmt.

Frau Mock bat darum künftig nicht nur über die Themen der Trägerversammlung, sondern auch über die Ergebnisse schriftlich zu informieren. Das wurde von der Bezirksstadträtin zugesichert. In den Bericht soll auch die Information einfließen, inwieweit das Thema Menschen mit Behinderung in der Trägerversammlung aufgerufen wird.

Herr Neumann informierte über den aktuellen Stand auf dem Arbeitsmarkt im Bezirk Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,2 Prozent. Mit 15.800 Arbeitslosen gibt es 1.000 weniger als im Vorjahr und 3.000 weniger als vor drei Jahren. Bezogen auf Berlin, ordnet sich der Bezirk recht gut ein. Das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit. Hier beträgt die aktuelle Arbeitslosenquote 9,1 Prozent, angesichts eines Ausgangspunktes von 14 Prozent ist das eine gute Entwicklung. Damit liegt Lichtenberg unter dem Berliner Durchschnitt.

In Lichtenberg sind aktuell 860 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, das ist ein Anteil von 5,8 Prozent. Das Jobcenter selbst beschäftigt 12 Prozent Menschen mit Behinderung und ist damit Vorreiter in Berlin. Im Schnitt integriert das Jobcenter etwa 20 schwerbehinderte Menschen pro Monat in den Arbeitsmarkt, es kommen aber auch behinderte Menschen wieder zurück in die Arbeitslosigkeit.

Das Jobcenter versucht weiterhin erfolgreich, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Im Berliner Vergleich ist es unter den ersten drei. Geschafft wird auch, bei der Antragsbearbeitung im Bereich der Leistungserbringung deutlich unter den Vorgaben zu bleiben, im Durchschnitt fünf Tage bei Anträgen auf Grundsicherung.

Auch bei der Verringerung des Langzeitbezuges ist man auf einem guten Weg. Im Durchschnitt sind um die 22.000 Langzeitbezieher gemeldet, das sind ungefähr zwei Drittel, eine eindeutige Verbesserung zum Vorjahr.

Im Moment gelingt es, die Kosten für Grundsicherung sowie für Unterkunft und Heizung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Auch das liegt daran, dass Menschen wieder in Arbeit gebracht wurden. Schwerpunkte sind drei große Themen: Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, Verringerung des Langzeitbezuges, Sicherung von Fachkräften.

Bundesweit wird künftig in Jobcentern eine neue Leistungssoftware namens Allegro eingesetzt, die das Arbeiten deutlich vereinfacht. Auch in Lichtenberg ist das in Vorbereitung, ab Juli werden die Mitarbeiter geschult, ab August wird die moderne Software eingeführt. Damit werden Berechnungen transparenter gemacht, die Fehlerhäufigkeit wird sinken. Allegro wird für die Mitarbeiter des Jobcenters barrierefrei sein. Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Selbstverpflichtung, vor Neueinführung von Arbeitsmitteln die Barrierefreiheit zu überprüfen.

Alle Jobcenter, die unter dem Dach der Bundesagentur mit kommunalen Partnern arbeiten, sind bundesweit vernetzt. Das gilt aber nicht für alle bundesweiten Leistungen, wenn zum Beispiel jemand umzieht, kann es zu einer Neuprüfung kommen. Außerdem gibt es sehr strenge Datenschutzregelungen. Netzwerkarbeit ist sehr wichtig, weil das Jobcenter gar nicht allein agieren könnte, um die gesetzlichen Vorgaben umsetzen zu können.

An dieser Stelle ging die Diskussion bereits vorzeitig in den TOP 5 Inklusion und Probleme der Menschen mit Behinderungen über.

Auf eine entsprechende Anfrage hin stellt der Geschäftsführer des Jobcenters, Herr Neumann, fest, dass es Betriebe gebe, die lieber eine Ausgleichsabgabe zahlen als Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Allerdings komme das Geld dann wieder den behinderten Menschen zugute.

Herr Neumann berichtet, dass im Jobcenter darüber nachgedacht wird, ein Schwerbehindertenteam zusammenzustellen und einzelne Kollegen auf das Thema Schwerbehinderung zu spezialisieren.

Franziska Kühnelt vom Integrationsfachdienst Ost spricht von einer guten Zusammenarbeit mit dem Lichtenberger Jobcenter. Inklusion ist ein gesellschaftliches Thema, nicht nur in der Schule oder bei der Arbeit, jeder Einzelne ist gefragt. Die Anzahl der Schwerbehinderten hat zugenommen, die meisten sind nicht von Geburt an schwerbehindert, es kann jedem passieren. Deshalb ist Inklusion als gesellschaftliche Aufgabe so wichtig, in aller Vielfältigkeit sind dennoch alle gleich. Die Integrationsfachdienste, so wie sie es bis vor einiger Zeit gab, sind bundesweit weggefallen, es gibt kein niedrigschwelliges Angebot mehr. Vielfach gibt es nicht genügend Wissen über die Angebote an Unterstützungsleistungen. Alle sind gefordert, sich zu informieren, aber auch gegenseitig zu unterstützen.

Franziska Kühnelt berichtet weiter, dass es in Berlin 18 Werkstattträger und damit ein breites Spektrum an Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen gibt. Hinzu kommt ein Integrationsfachdienst mit einem speziellen Programm für Menschen mit Behinderungen, die aus einer Werkstatt wieder auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen können. Werkstätten haben sich geöffnet, es gibt inzwischen Außenarbeitsplätze. Lichtenberg hat davon viele, dort können sich Mitarbeiter aus Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausprobieren, jeder muss seinen passenden Platz finden. Das ist aber natürlich nicht für jeden Behinderten der allgemeine Arbeitsmarkt.

Die Gastgeberin, Tatjana Vogt, erläutert das Konzept des Hauses der Generationen. Es wird betrieben von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. In das Haus kommen auch Menschen aus der Umgebung, zum Beispiel zum Mittagessen. Sie fühlen sich wohl, hier funktioniert Inklusion tatsächlich. Leider aber gibt es dafür kein Geld. Das Haus hatte sich auch als Stadtteilzentrum beworben, um Zulauf aufgreifen zu können und mehr Personal zu bekommen. Leider wurde es bei der Auswahl nicht berücksichtigt.

Vorgeschlagen wird im Ausschuss, angelehnt an die Arbeitsweise im Berliner Senat, auch im Bezirksamt Lichtenberg in jeder Abteilung Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen zu etablieren. Außerdem sollten soziale Angebote evaluiert und im Ausschuss Nutzerinnen und Nutzer einmal zum Thema persönliches Budget befragt werden. Auch Flüchtlinge mit Behinderungen, zum Beispiel im AWO-Refugium, sollten einbezogen werden.

Ganz wichtig bei der Inklusion ist das Thema Wohnen. Das ist ein großes und zunehmendes Problem für Menschen mit Schwerbehinderungen. Es müssen individuelle Lösungen gefunden werden, der Ausschuss sollte sich einmal gesondert mit diesem Thema befassen. Die Ausschussvorsitzende findet, das ist ein guter Vorschlag. Die Leiterin des Amtes für Soziales empfiehlt, dazu die zwei Lichtenberger Pflegestützpunkte und die Beratungsstelle für Behinderte vom Gesundheitsamt einzuladen.

Zusätzlich gibt es im Ausschuss den Wunsch, sich mit Härtefällen nach Paragraph 22 SGB zu beschäftigen, mit Menschen, die Schulden haben und einen Schufaeintrag haben.

Antworten zu den Fragen an das Jobcenter, die im Protokoll der 30. Ausschusssitzung als noch nicht beantwortet festgehalten sind, werden in Schriftform vom Jobcenter nachgereicht.

Auch die Fragen nach einem Konzept für Langzeitarbeitslose, nach den Trägern und danach, wie es nach der Bürgerarbeit weitergeht, werden schriftlich durch das Jobcenter beantwortet.