Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Güttler-Lindemann berichtet,

• von der Nachfrage des Bezirksamtes bei Vattenfall zum aktuellen Sachstand bzgl. Kraftwerk Klingenberg. Vattenfall habe gegenüber dem Bezirksamt bekräftigt, bis 2020 in Marzahn und Klingenberg Ersatzanlagen errichten zu wollen. Die Genehmigung des LAGetSi für Klingenberg sei allerdings noch nicht rechtskräftig.
• dass 6 Bebauungspläne öffentlich ausgelegt wurden, davon 5 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Es handelt sich um den Prerower Platz, das Grundstück zwischen Bahnhof Karlshorst und Am Carlsgarten sowie um vier B-Pläne zur Sicherung von Kleingartenanlagen.

Frau Kuhnert berichtet,

• dass der Senat die Mittel für den Wohnungsneubau entsperrt habe. Dies beinhalte sowohl Personalmittel (bis 31.12.2015) als auch Sachmittel in Form von Prämien für Gutachten und zur Förderung von Wohnungsbaupotentialen u. ä. Das Bezirksamt Lichtenberg erhält 5 Stellen, die nicht auf den VZÄ-Aufwuchs angerechnet werden. Die Prämie für 2014 beträgt voraussichtlich 555.000 ?, prognostiziert auf Basis der in 2012 und 2013 geschaffenen Wohnungen. Die Höhe kann sich je nach Anzahl der 2014 fertig gestellten Wohnungen ändern. Die Befristung der 5 Personalstellen ist insofern problematisch, als für einen so kurzen Zeitraum von weniger als 2 Jahren schwer Personal zu finden sind. Deshalb hat das BA eine Anschlussfinanzierung aus dann freiwerdenden Mitteln (freiwerdende Stellen) vorgesehen.