Auszug - Bürgeranfragen  

Herr Hille erkundigt sich nach dem Stand des Vorhabens Margaretenstr. 18 und 19 und fragt, ob die Bebauung mit einem Vorder- und einem Hinterhaus zulässig sei. In einem früheren Vorhaben sei die Errichtung eines Hinterhauses versagt worden. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass innerhalb des damaligen Sanierungsgebietes Weitlingstraße nur eine Bebauung am Blockrand vorgesehen war. Das Sanierungsgebiet sei heute nicht mehr existent. Allerdings könne sich das Bezirksamt noch nicht zu diesem Vorhaben äußern, da bisher kein Antrag vorläge. Frau van der Wall bittet um Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses. Herr Dr. Költzsch merkt an, dass ein Bericht bereits im Februar für die März-Sitzung zugesagt wurde. Es besteht Einvernehmen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss berichtet, sobald ein Antrag für dieses Grundstück eingereicht wird.

Herr Laue fragt in seiner Rolle als Vertreter des Kiezbeirats Rummelsburger Bucht, ob es neue Informationen zum geplanten Kraftwerksneubau durch Vattenfall gäbe. Herr Nünthel antwortet, das Bezirksamt befände sich in regelmäßigem Kontakt zu Vattenfall, es lägen jedoch keine neuen Informationen vor.

Herr Weiland, Anwohner in der Pfarrstraße, fragt hinsichtlich des Bauvorhabens Schreiberhauer Straße/Hauffstraße nach dem Stand des Vorhabens, der Anzahl der Wohneinheiten und aktuellen Informationen zur Höhe der Bebauung. Er fragt, warum an dem Grundstück kein Hinweis auf das Vorhaben zu finden sei. Prof. Hofmann erinnert daran, dass dieses Vorhaben bereits mehrfach im Ausschuss diskutiert worden sei, insbesondere bezüglich Höhe der Bebauung und Verschattung. Herr Güttler-Lindemann berichtet zum aktuellen Stand. Es liegt ein Bauantrag vor, der im Ausschuss vorgestellt wurde. Beantragt wurden 6 Geschosse zzgl. Staffelgeschoss. Geplant waren 220 Wohneinheiten. Die durch B-Plan XVII-17 vorgegebene Höhe würde damit überschritten. Der Bauherr verzichtet nun auf das Staffelgeschoss. Damit beinhaltet das Vorhaben nur noch 180 Wohneinheiten, die Höhe liegt nun noch um 95 cm über der Vorgabe des B-Planes. Das Bezirksamt hält diese geringe Überschreitung für vertretbar, da die Vorgaben zur Baumasse insgesamt eingehalten werden. Frau Kuhnert ergänzt, der Bauantrag von August 2013 sei nach der Debatte zum Maß der Nutzung modifiziert worden. Derzeit würden die einzelnen Bestandteile auf Konformität mit dem B-Plan geprüft. Der Investor habe zahlreiche Befreiungen beantragt, die derzeit geprüft werden. Das Verfahren läuft nach § 65 BauO. Die Baugenehmigung sei noch nicht erteilt. Ein Bauschild würde erst nach Erteilung der Genehmigung aufgestellt werden.

Herr Weiland fragt nach der weiteren Zeitplanung für dieses Vorhaben. Frau Kuhnert antwortet, dass es keine gesetzlich festgelegte Frist für die Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung zu dem Bauantrag gäbe. Frau Müller fragt, ob das Gebiet den Zuzug verkraften würde, wenn die Kaufhalle schließt. Herr Nünthel berichtet, das Victoriacenter sei verkauft worden. Es gäbe noch keine Hinweise, was der Erwerber beabsichtigt. Frau van der Wall fragt nach der Verschattung der Kita und bittet um entsprechende Simulationen. Frau Kuhnert erinnert daran, dass der Ausschuss sich für die ruhigere südliche Lage der Kita ausgesprochen hatte. Im Vergleich zur nördlichen, stärker durch Verkehr belasteten Lage wäre die Sonneneinstrahlung etwas geringer.

Herr Engels, Vertreter des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg, fragt, ob es zutreffend sei, dass Edeka im Hansacenter 10.000 qm Verkaufsfläche genehmigt wurde. BzStR Nünthel informiert, dass Edeka ein Center mit 5400 qm plane. Weitere Nutzungen seien derzeit im Gespräch. Das Hansacenter habe Bestandsschutz für 10.000 qm Verkaufsfläche. Alle Nutzungen seien damals genehmigt worden und über den Bestandsschutz noch existent. Frau Kuhnert informiert, dass ein Bauantrag zur Veränderung des Centers vorläge. Herr Müller unterstützt das Hansacenter. Man dürfe sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen. Prof. Hofmann ergänzt, man habe sich damals in großer Einigkeit für das Hansacenter eingesetzt, da es eine gute neue Einkaufsgelegenheit für die Hohenschönhausener war, die zuvor an den Stadtrand fahren mussten.

Herr Laue weist auf eine durch den Kiezbeirat Rummelsburger Bucht organisierte öffentliche Führung mit der Deutschen Bahn zu den Baumaßnahmen der Bahn zwischen Karlshorster Straße und Schlichtallee am 15.03. um 11 Uhr hin.