Auszug - Änderung der Geschäftsordnung: Öffentliche Vorstandssitzungen  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Entsprechend dem im Rahmen der Beratung des vorigen Tagesordnungspunktes von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) gestellten Antrag auf Namentliche Abstimmung erfolgte der fraktionsweise Aufruf der Bezirksverordneten zur Namentlichen Abstimmung. Die Bezirksverordneten der NPD konnten nicht aufgerufen werden, da sie nicht mehr zur Sitzung anwesend waren.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:                                          33

Nein-Stimmen:                            4

Enthaltungen:                                          9

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen.